Anträge zum Haushalt 2024

Neubau Sporthalle, Demografischer Wandel, Gebäuderessourcenpass im Madaster, Schwimmunterricht in Asperg, Planung und Gestaltung von Grünflächen, Betreuung Stadtarchiv, Umsetzung der Ergebnisse des Jugendforums

Neubau Sporthalle

Im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat mehrheitlich dafür gestimmt, als Ersatz für die Rundsporthalle einen Hallenneubau südlich des Friedrich-List-Gymnasiums zu planen. Unsere FW-Fraktion hat mit einer Ausnahmegeschlossen gegen den Hallenneubau gestimmt. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass der viel kostengünstigere Neubau einer reinen Trainingssporthalle auf einer Freifläche des Sportgelände Osterholz und die anschließende Sanierung der Rundsporthalle nachhaltiger, wirtschaftlicher und zukunftssicherer für das Sportflächenangebot in Asperg ist als der Hallenneubau. Natürlich akzeptieren wir den Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates, dennoch kämpfen wir weiter für die Sanierung der Rundsporthalle und gegen den Hallenneubau (Versiegelung von wertvoller Ackerfläche), bis der erste Spatenstich erfolgt ist – sofern er denn kommt. Wir hoffen, er kommt nicht!

Derzeit läuft der Architekturwettbewerb, dessen Ergebnis ein Siegerentwurf sein wird. Aus der Erfahrung der vergangenen Wettbewerbe befürchten wir, dass die geschätzten Baukosten des Siegerentwurfs deutlich über den Schätzungen des Entwurfs der Machbarkeitsuntersuchung liegen werden. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, dass die Kostenschätzung für das Sanierungsgutachten der Rundsporthalle nochmals auf den aktuellen Stand gebracht werden soll und ein grober Kostenvoranschlag für den Bau einer Trainingshalle auf dem Sportgelände Osterholz erstellt werden soll, so dass nach dem Abschluss des Architekturwettbewerbs die Kosten für den Neubau und die Kosten für die Sanierung ehrlich gegenübergestellt werden können. Wer weiß, vielleicht ändert der ein oder andere Befürworter des Hallenneubaus im Gemeinderat dann doch noch einmal seine bisherige Haltung?

Demografischer Wandel

Dieser setzt auf unsere Haushaltsrede aus dem Jahr 2019 auf, in der wir eine Klausursitzung zu diesem wichtigen Thema beantragt hatten. Stattgefunden hat diese bis heute leider nicht – und das, obwohl die demografische Entwicklung klar ist: es wird immer mehr Seniorinnen und Senioren geben, die auf Pflegeeinrichtungen angewiesen sind. Und viele Angehörige müssen bereits heute schon die Erfahrung machen, wie schwierig und oft langwierig es ist, einen Pflegeplatz hier in der Stadt zu bekommen. Bis in 10 Jahren fehlen uns in Asperg rund 100 zusätzliche Pflegeplätze. Insgesamt ist das Thema sehr komplex und beinhaltet auch Überlegungen wie z.B. Mehrgenerationen-Projekte, Mehrgenerationen-Wohnen, barrierefreies Asperg, ärztliche Versorgung, Mobilität im Alter, verschiedene Pflegemodelle, der Ausbau von Nachbarschaftshilfe und Fahrdiensten und so weiter. Deswegen haben wir beantragt, zu diesem wichtigen Thema in Klausur zu gehen und im Anschluss einen Arbeitskreis zu gründen. Wir sind es unserer heutigen und der zukünftigen Seniorengeneration schuldig, ihnen auch im hohen Alter ein lebenswertes Leben in Asperg zu ermöglichen!

Gebäuderessourcenpass im Madaster

Das Madaster ist ein Kataster für Materialien und Produkte. In Madaster werden Daten über alle Materialien und Produkte registriert, die in einem Objekt, z. B. einer Brücke oder einem Gebäude, verbaut wurden. Durch die Erfassung jedes einzelnen Bauteils erhält man unter anderem Aufschluss über die Trennbarkeit, das gebundene CO2 und die Toxizität von Materialien und Produkten. Außerdem kann festgestellt werden, ob Materialien und Produkte wiederverwendet werden können. Denn nur durch zirkuläres Bauen können wir die Abfallmenge und die CO2-Emissionen drastisch reduzieren und die Klimaziele erreichen. Madaster hat bereits mehrere Preise gewonnen, unter anderem den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2024. Das Madaster-Materialkaster wird von der gemeinnützigen Stiftung Madaster Foundationbetrieben mit dem Ziel, in der Bauwirtschaft eine Kreislaufwirtschaft aufzubauen. Im Falle eines Rückbaus oder einer Sanierung können auf Basis dieser Datensammlung freiwerdende Rohstoffe, beziehungsweise Materialien gezielt identifiziert und so dem Stoffkreislauf erneut zugeführt werden. Aus unserer Gemeinderatstätigkeit wissen wir, wie wenig wir heute über unsere Bestandsgebäude wissen – deswegen möchten wir dieses Projekt unterstützen, damit wir zukünftig keine Wissenslücken mehr haben, und hoffen auf eine breite Mehrheit für unseren Antrag im Gemeinderat.

Schwimmunterricht in Asperg 

Im Auftrag des Gemeinderates hat die Stadtverwaltung ein Sanierungsgutachten zum Lehrschwimmbad Asperg durchführen lassen, das seit 2016 aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses geschlossen ist. Das Sanierungsgutachten kommt zu dem Schluss, dass eine Sanierung zwar möglich, aber kostenintensiv ist und deswegen ein Neubau voraussichtlich nachhaltiger und wirtschaftlicher sein würde als die Sanierung des Lehrschwimmbades. Deswegen muss davon ausgegangen werden, dass sich im Gemeinderat keine Mehrheit findet, um eine Sanierung des Lehrschwimmbades durchzuführen. Seit Jahren ertrinken in Deutschland jährlich im Schnitt ca. 300 Menschen. Im Jahr 2022 waren es mindestens 355 Menschen. Die Gründe dafür sind vielschichtig, da nicht nur mangelnde Schwimmkenntnisse die Ursache dafür sind. Tatsache ist aber, das belegen Statistiken, dass immer weniger Menschen in Deutschland Schwimmen können. Laut einer vom DLRG durchgeführten Umfrage durch das forsa-Institut im Jahr 2022 hat sich die Zahl der Grundschüler, die nicht schwimmen können, seit 2017 verdoppelt!  Diese dramatische Entwicklung wird dazu führen, dass zukünftig deutlich mehr Menschen aufgrund mangelnder Schwimmkenntnisse ertrinken könnten.Um der Notwendigkeit, ganzjährig Schwimmunterricht sowohl durch Schulen als auch durch Schwimmvereine anbieten zu können, Nachdruck zu verleihen, haben wir einen Grundsatzbeschluss zum Thema Schwimmen in Aspergbeantragt. Kern dieses Grundsatzbeschlusses soll es sein, dass die Stadtverwaltung den Auftrag erhält, innerhalb von fünf Jahren Maßnahmen zu ergreifen, dass in AspergerEinrichtungen wieder ganzjährig Schwimmunterricht angeboten werden kann. Umsetzungsmöglichkeiten wären beispielsweise der Neubau eines Lehrschwimmbades am bisherigen Standort oder eine Traglufthalle im AspergerFreibad, die in Kombination mit der geplanten Photovoltaikanlage auch energetisch verträglich betrieben werden könnte. Wie es genau umgesetzt wird ist uns nicht wichtig, solange durch die Umsetzung gewährleistet ist, dass Asperger Bürgerinnen und Bürger wieder ganzjährig Schwimmen in Asperg erlernen und trainieren können!

Planung und Gestaltung von Grünflächen

Aufgrund des Klimawandels werden Stadtbäume immer wichtiger für die Bevölkerung. Sie produzieren auf der einen Seite Sauerstoff, und auf der anderen Seite binden sie klimaschädliches CO². Außerdem sind sie in der Lage, die Luft zu kühlen.

Leider hat die Beschattung durch Bäume bei vielen städtebaulichen Maßnahmen der Stadt Asperg in der Vergangenheit nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Ein Beispiel ist die Neue Mitte – dort wurde der Marktplatz nahezu komplett versiegelt, Schattenplätze durch Bäume gibt es nur in den Randbereichen. Die positiven Auswirkungen von Schattenplätzen lassen sich beispielsweise im Bürgergarten beobachten, hier ist gerade an heißen Sommertagen der Aufenthalt auf den Sitzbänken unter der Kastanienallee sehr beliebt und angenehm temperiert. Ähnliches gilt für das Asperger Freibad, wobei gerade hier auf den Liegeweisen noch großes Optimierungspotential besteht.

Wir haben deswegen beantragt, dass bei Neubau- und Umgestaltungsmaßnahmen von öffentlichen Plätzen eine strategische Planung und Gestaltung von Grünflächen und Baumbepflanzung so vorgenommen wird, dass 30-40% der zu gestaltenden Fläche mit Grünflächen gestaltet wird.

Außerdem haben wir an die Umsetzung unseres mehrheitlich beschlossenen Antrags von 2020 erinnert, bei dem es darum ging, eine Baumpflanzaktion zu starten und die Bürgerinnen und Bürger zum Spenden eines Baumes (in Form einer Geld- oder Sachspende) zu animieren.

Betreuung Stadtarchiv

Bisher wird das Stadtarchiv der Stadt Asperg hauptsächlich ehrenamtlich betrieben. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter werden aber aus Altersgründen in naher Zukunft ausscheiden – eine fachliche Betreuung des Archivs wird aber zwingend benötigt.

Wir sind grundsätzlich ohnehin der Meinung, dass Kommunalarchive – gerne weiterhin unterstützt durch ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger – auch hauptamtlich betreut werden sollen, um die kontinuierliche Benutzung, Pflege und Ergänzung der historischen Bestände einer Stadt, einer Gemeinde oder eines Landkreises zu gewährleisten. Aufgrund der Größe des Stadtarchivs ist aus unserer Sicht, auch für eine gründliche Betreuung der Archivbestände, eine Teilzeitstelle ausreichend. Wir haben deswegen den Antrag gestellt, sich in Abstimmung mit den Nachbarkommunen, z.B. Tamm, Markgröningen oder Möglingen, einen Archivar zu teilen.

Umsetzung der Ergebnisse des Jugendforums

Zum ersten Mal fand am 01.12.2023 das Jugendforum statt, an dem rund 50 Jugendliche aus Asperg teilgenommen hatten. Für uns ist es wichtig, dass die Jugendlichen erleben werden, dass ihre Ideen und Anregungen Gehör finden und nicht in der Schublade verschwinden. Viele Ideen, wie die Wiedereinführung des mobilen Kinos, Einführung von Aktionstagen im Asperger Freibad mit z.B. Bachvolleyball- oder Tischtennisturnieren, oder die Optimierung des Radwegekonzeptes auf der Basis von Erfahrungen der Jugendlichen auf ihrem eigenen Schulweg lassen sich unserer Einschätzung nach kurzfristig und ohne großen Kostenaufwand umsetzen. Wir würden uns sehr wünschen, dass auch dieser Antrag mit großer Mehrheit durch den Asperger Gemeinderat beschlossen wird, damit unsere jugendlichen Bürgerinnen und Bürger spüren, dass ihre Bedürfnisse und Ideen von den älteren Generationen ernst genommen und berücksichtigt werden.

Und bitte unterstützen Sie uns – mit Ihrer Stimme bei der diesjährigen Kommunalwahl. Denn nur bei den Freien Wählern zählen bunte Argumente anstatt Parteifarben!