Wir sagen „Nein“ zu einer LEA im Gebiet Schanzacker

Mit großer Verwunderung und nicht geringerer Verärgerung haben wir Freien Wähler die neuesten Nachrichten zur geplanten LEA zwischen Asperg und Tamm aufgenommen. Dass es aufgrund der weiterhin anhaltenden Flüchtlingswelle unter anderem infolge des Ukraine-Krieges notwendig ist, zusätzliche Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge zu schaffen, dürfte parteiübergreifend unstrittig sein. Wir sagen aber Nein zum Bau einer solchen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Gebiet „Schanzacker“.

Die bisherige Situation spiegelt einen Tiefpunkt der intransparenten Kommunikation zwischen Land und den betroffenen Kommunen dar. Die Freien Wähler in Asperg und Tamm sagen hierzu ganz klar: 

Der Bund muss realisieren, dass „das Boot“ Europa ungleich belegt ist. Bei allem Mitgefühl für Wirtschaftsflüchtlinge, Kriegs- und Erdbebenopfer – eine unstrukturierte Aufnahme geht nicht mehr. Die Bevölkerung – auch in den Städten Asperg und Tamm – akzeptiert dies verständlicherweise nicht! Allein aufgrund der bundesweiten Vorkommnisse in den vergangenen Wochen, ist die Bereitschaft für weitere unstrukturierte Aufnahmen ohne klar geregelte Bleibeperspektive bzw. konsequente Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive gleich Null.

Ebenso halten wir die Vorgehensweise der Grün-schwarzen Landesregierung gegenüber Asperg und unserer Nachbarstadt Tamm schlicht für eine absolute kommunikative Unverschämtheit. So geht kein „Miteinander“! Asperg und Tamm werden als Hauptleidtragende bei dem geplanten Projekt augenscheinlich noch nicht einmal gehört. Abseits nicht angemessenen Kommunikation sprechen auch weitere elementare Argumente gegen das Projekt am geplanten Standort. 

Die Erstaufnahmeeinrichtung würde in einem Gebiet gebaut werden, dass zum einen landwirtschaftlich genutzt wird, eine 6,6 ha große Ackerfläche, die ehemals zum Hofgut Monrepos gehörte. Zum anderen hat sich das Gebiet, als letzte Grünzone, in den vergangenen Jahrzehnten als wichtiges Naherholungsgebiet zwischen Asperg und Tamm für die Bevölkerung etabliert. Die Freien Wähler Asperg und Tamm werden sich daher nachhaltig für den Erhalt dieses Naherholungs– und Landschaftsschutzgebiet hinter dem Kulturdenkmal Hohenasperg einsetzen – wie bereits im Jahr 2009, als schon einmal der Versuch, dort ein Gewerbegebiet zu etablieren, mittels Demos von der Bevölkerung abgelehnt wurde.

Des Weiteren ist die geplante Größe der Aufnahmeeinrichtung für Tamm wie auch Asperg jenseits aller praktikablen Realität, die augenscheinlich in Stuttgarter Ministerien aber als üblich angesehen wird. Mindestens 1000 geflüchtete Menschen, die innerhalb von zwei Städten mit 13.000 (Asperg) und 12.000 (Tamm) Menschen leben sollen – das ist an Realitätslosigkeit kaum mehr zu überbieten, zumal beide Kommunen bereits sehr viele Flüchtlinge aufgenommen haben und in Asperg aus Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten schon seit über einem halben Jahr sogar die Stadthalle zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert wurde. Und dies vor dem Hintergrund, dass wir mit Tamm und Asperg zusammen die im Landkreis am dichtesten bevölkerten Kommunen bilden.

Wir reden an dieser Stelle erst gar nicht von offenen Fragen bezüglich der Kinderbetreuung, der Integration und der allgemeinen Zuständigkeiten, sowie aus diesem Projekt resultierenden Folgekosten für Asperg und Tamm. Bereits jetzt gibt es vermehrt Konflikte zwischen Flüchtlingen, sowie zwischen Flüchtlingen und der Bevölkerung. Exemplarisch soll hier das Asperger Freibad genannt werden, hier wurden in der vergangenen Badesaison vom Freibadpersonal vermehrt Probleme mit Flüchtlingen und Migranten gemeldet – deutlich mehr Flüchtlinge aufgrund der LEA werden diese Probleme eher weiter verschärfen, sofern seitens der Politik nicht grundlegende Änderungen an der Asylpolitik im Hinblick auf bessere Verteilung von Flüchtlingen, Bleibeperspektiven und Abschiebungen vorgenommen werden. Abgesehen davon sind wir überzeugt davon, dass solche Einrichtungen nicht in Randlagen erbaut werden sollten, da dort die Sicherheit sowohl der Flüchtlinge als auch der Bevölkerung schwieriger sichergestellt werden kann als in zentralen Lagen.

Unsere Stadt hat in den vergangenen Jahren bereits Großartiges mit unseren ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des Arbeitskreises Asyl, sowie durch engagierte Bürgerinnen und Bürger in der Flüchtlingskrise geleistet. Ein „noch mehr“ ist aber auf dieser Basis nicht möglich und durchführbar, sowie der Bevölkerung zumutbar. Die Freien Wähler in Asperg und Tamm sagen klar „Nein“ zu diesem Projekt am geplanten Standort und fordern das Land, sowie die Kommune auf, ab sofort die Gemeinderäte und Stadtverwaltungen der Städte Asperg und Tamm bei weiteren Gesprächen mit „ins Boot“ zu holen.
Freie Wähler Asperg 24Feb2023