Haushaltsrede der Freien Wähler Asperg, 22.02.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eiberger,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir gehen erneut in ein schwieriges Haushaltsjahr. Was wir heute beschließen, kann schon morgen, in einer dynamischen und – erstmals wieder seit vielen Jahren – inflationären Zeit, anders oder sogar falsch sein.
Es ist Mitte Februar 2022 und leider gehört die Corona-Pandemie noch immer, nun seit rund zwei Jahren zu den bestimmenden Faktoren in unserem Leben, sei es im privaten Bereich, im ehrenamtlichen Engagement oder im beruflichen Bereich.
Zum Jahresende 2021 legte uns die Stadtverwaltung einen Haushalt mit einer Liquidität von ca. 16,5 Millionen Euro vor. Dies haben wir unter anderem den erfreulicherweise einmalig anfallenden Gewerbesteuereinnahmen von über 10 Mio. Euro (Stand Ende des Jahres 2021) zu verdanken. Allerdings wird sich unsere Liquidität bis Ende 2022 um rund 7,4 Mio. Euro auf voraussichtlich 9 Mio. Euro reduzieren.
Der Schuldenstand der Stadt Asperg wird zu Beginn des Jahres rund 9,5 Mio. Euro betragen und Ende 2022 voraussichtlich rund 8,7 Mio. €. Anders ausgedrückt entspricht diese Zahl bei rund 13.500 Einwohner in Asperg einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von rund 700 € (die GmbH eingeschlossen). Auch wenn im Jahr 2022 keine neue Kreditaufnahme geplant ist: in den nächsten Jahren werden wir aufgrund weiterhin großer Investitionen wie z.B. Sanierung der Eglosheimer Straße, Kindergarten- und Sporthallenneubau um eine höhere Neuverschuldung der Stadt Asperg nicht herumkommen.
Wie in jedem Jahr stehen auch 2022 dringende Arbeiten mit hohen Ausgaben an:
Für die Unterhaltung der Straßen und Infrastruktur sind insgesamt 539.500 €, für das Kanalnetz 477.000 € vorgesehen.
Die größten Bauprojekte sind im Haushaltsjahr der Kindergartenneubau Grafenbühl mit 3,5 Mio. Euro, die Erneuerung der Eglosheimer Straße 2,8 Mio. Euro, der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen 750.000 Euro und die Friedhofserweiterung für 425.000 Euro.
Den dicksten Brocken im Ausgabenkatalog bilden die stetig steigenden Personalkosten mit rund 13,2 Mio. Euro, was allein einem Anteil von 34,3 % am Gesamthaushaltsergebnis entspricht.
Im Wesentlichen sind das Ausgaben für die Kinderbetreuung, für die wir in Asperg wirklich sehr gute Angebote haben.
Was das Rathauspersonal betrifft warten wir leider schon seit über zwei Jahren auf das Ergebnis der Organisationsuntersuchung. Nicht nur die Finanzen unseres Haushalts sind überstrapaziert, sondern auch die Personalressourcen sind begrenzt. In vielen Fachbereichen verließen Fachkräfte nach kurzer Zeit unser Rathaus, wodurch Stellen dann immer wieder unbesetzt sind. Für uns Freie Wähler resultiert daraus die Erkenntnis, dass wir im nächsten halben Jahr keine zusätzlichen Aufgaben leisten können, die nicht dringend notwendig sind. Die Stadt muss sich auf wesentliche Aufgaben konzentrieren. Uns ist es wichtig, dass die Stadt Asperg jetzt und auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber ist. Dazu müssen Konzepte entwickelt werden, die dabei helfen, die Personalfluktuation einzudämmen und Eigengewächse zu halten.
Asperg ist eine fortschrittliche, familienfreundliche Stadt und hat in der Kleinkind-, Vorschul-, Kernzeit- und Ganztagesbetreuung in den vergangenen Jahren viel investiert in bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote.
Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine Pflichtaufgabe, mit der die Stadt Rechtsansprüche erfüllen muss. Nach dem Bau der Kinderhäuser Hölderlinstraße und Hutwiesen startete im April 2021 der Baubeginn der 6-gruppigen Kindertageseinrichtung Grafenbühl. Die neue Einrichtung kostet uns über 7 Millionen €, für das Jahr 2022 sind im Haushalt 3,5 Mio. Euro vorgesehen. Ohne diese Maßnahme hätten wir unsere kommunalen Pflichtaufgaben bei der Kinderbetreuung nicht erfüllen können. Große Sorge bereitet uns der fast gleichzeitige Baustart bei den Bauvorhaben Langeäcker Überrück (74 Wohneinheiten 7 Gebäude), Lange Straße/ Möglingerstr. (45 Wohneinheiten), Eglosheimer Str./ Südl. Alleenstraße, Bahnhofstraße/ Knapp-Areal (38 WE) und auf dem Rauschenberger Areal (Pandion, rund 250 Wohnungen).
Werden unsere Kinderbetreuungsplätze in 2 bis 3 Jahren wieder nicht ausreichen?
Wir beauftragen Sie Herr Eiberger, bevor es zu spät ist, mit dem Bauherr des Rauschenberger Areals in Kontakt zu treten und auf dem großen Gelände eine Interimslösung auszuhandeln.
Aktuell bieten wir an allen Grundschulen verschiedene Betreuungsformen ergänzend zum Unterricht an: Kernzeitbetreuung, Ganztagsbetreuung, das sogenannte Mittagsband – also Mittagessen plus Freizeit oder das Jugendbegleiterprogramm.
Ab den Schuljahr 2026/2027 wird der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule schrittweise eingeführt. Durch die Förderung und Betreuung von Grundschulkindern am Nachmittag sollen Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können. Dafür müssen die Vorbereitungen und Planungen bereits jetzt angestoßen werden.
Schon vor Corona waren Digitalisierungsmaßnahmen geplant, aber der Lockdown und die damit einhergehenden Veränderungen der Schul- und Arbeitswelt haben gezeigt, wie notwendig der schnelle Ausbau des Glasfasernetzes ist. Daher werden auch in diesem Jahr in die digitale Erneuerung in den Schulen 170.000 € und für EDV in der Verwaltung 50.000 € investiert.
Im Rahmen des Digitalpakt Schule von Bund und Land investieren wir in unsere Schulen, allerdings gilt auch hier wie so oft das Prinzip: Die einmalige Anschubfinanzierung entlastet uns kurzfristig, jedoch bleiben die Installations- und Betriebskosten bei der Stadt als Schulträger dauerhaft hängen.
Ein weiterer Punkt der uns sehr am Herzen liegt und für den wir uns verpflichtet fühlen, ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Bezahlbarer Wohnraum für junge Familien, sowie sozial schwache Jugendliche und Rentner. Im Jahr 2017 wurde der Startschuss für ein bisschen soziales Wohnbauprogramm gegeben im Bereich unterhalb der Mosel- und Saarstraße (43 WE). Hier hat die Stadt Asperg Bauland für das Siedlungswerk zur Verfügung gestellt. Leider dauerte es bis zum Baubeginn sehr lange, doch jetzt kann man endlich das Ergebnis sehen.
Sehr verwunderlich ist, dass es für solch eine Finanzierung von Bund und Land immer noch kaum Zuschüsse gibt und es wieder zu Lasten der Kommunen geht.
Bei den Themen bezahlbares Wohnen bis hin zur Altersarmut sehen wir Freie Wähler die Regierungsparteien in Bund und Land in der Pflicht. Der Bedarf an Wohnraum ist groß und er wird weiter steigen, insbesondere im unteren Preissegment.
Asperg ist eine lebens- und liebenswerte Stadt, in der wir alle gerne wohnen und für die wir uns alle ganz persönlich einsetzen. Auch wenn wir uns in den letzten Jahrzehnten zu einer attraktiven Kommune entwickelt haben, müssen wir uns bei unserer doch sehr kleinen Gemarkung fragen – Wie weit kann und soll unsere Stadt noch wachsen? Welche Folgen haben weitere Einwohnerzuwächse, wenn bereits jetzt die Kapazitäten des Personals der Stadt und der öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Sportstätten begrenzt sind.
Nachhaltige Politik bedeutet für uns, über Grenzen des Wachstums zu sprechen und für künftige Generationen mitzuentscheiden.
Vor dem Hintergrund des Klimawandels bedeutet jeder Quadratmeter, den wir heute zubauen und damit zusätzlich versiegeln eine Vernichtung von Naherholungsgebieten, von landwirtschaftlicher Nutzfläche, von heimischen Streuobstwiesen oder von Versickerungsflächen und Wasserspeichern nach Regenfällen. Es steht zu befürchten, dass auch Asperg zukünftig aufgrund der zu erwartenden Zunahme extremer Wetterphänomene zusätzliche Maßnahmen ergreifen muss, um die Auswirkung des Klimawandels auf die städtische Infrastruktur so niedrig wie möglich zu halten.
Dank unserem kompetenten Klimamanager Alexander Greschick wurde in mehreren Sitzungen zusammen mit der Bürgerschaft und dem Gemeinderat das Asperger Klima- und Energiekonzept AKEK erarbeitet. Hiermit haben wir einen Klimafahrplan mit aktuell 91 Maßnahmen, der ständig erweitert und evaluiert wird, um dann vielleicht im Jahr 2040 klimaneutral zu sein. Wichtig ist für uns, dass in diesen Maßnahmenkatalog auch Maßnahmen zur Bindung von CO2 aufgenommen werden. Darauf weisen Klimaforscher immer wieder hin. Für uns als Stadt heißt das, dass überall da, wo es sinnvoll ist und die Standorte geeignet sind, Bäume gepflanzt werden sollten. Schätzungen gehen davon aus, dass Bäume im globalen Durchschnitt etwa 10kg CO2 pro Jahr binden können. Anders herum heißt das, dass die Bevölkerung entsprechend sensibilisiert werden sollte – muss der Baum in meinem Garten, der mir die Sicht versperrt, wirklich gefällt werden?
Wie bereits in den letzten zwei Jahren beantragt soll auch im Jahr 2022 das Projekt Baumpflanzaktion massiver beworben werden um ohne großen Aufwand über Spendenaufrufe u.a. in den Asperger Nachrichten viele Spender zu gewinnen. Bäume pflanzen für die Zukunft – hiermit soll das Bewusstsein der Bevölkerung für die Bedeutung der Natur geschärft werden.
Weiter beauftragen wir die Stadt Asperg mehrfach in den Asperger Nachrichten dafür zu werben, dass Bürgerinnen und Bürger eine Pflegepatenschaft für Baumquartiere übernehmen können. Aus unserer Sicht ist die Pflege und das Bepflanzen von Baumquartieren durch Bürger eine Möglichkeit der „Bürgerbeteiligung zur Stadtbild-Pflege“.
Einige Bürgerinnen und Bürger leisten heute schon an verschiedenen Stellen in der Stadt einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Sauberkeit und zur Verschönerung der Stadt Asperg, indem sie ein Baumquartier bepflanzen und pflegen z.B. vor der Schmiede in der Bahnhofstraße.
Um das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu würdigen, könnte am Blumenschmuckwettbewerb ein Preis für das schönste Baumquartier ausgelobt werden.
Wie wichtig heute Bürgerbeteiligung sein kann, sahen wir an den ebenso gelungenen Veranstaltungen zum Fußverkehrscheck und Radwegekonzept.
Herr Greschick steht den Bürgerinnen und Bürgern gerne bei Fragen zum Thema Energie, Klima und nachhaltige Sanierung mit seinem Wissen zur Verfügung.
Im vorletzten Jahr stellten wir den Antrag, nachhaltiges Bauen bei Projekten der Stadt Asperg durch Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen zu fördern, wo diese sinnvoll und wirtschaftlich sind. Bei gleicher Eignung sollen bei Neu- und Umbauten vermehrt Holz- oder Holzwerkstoffe gegenüber anderen Werkstoffen priorisiert werden. Auch das Thema Baustoffrecycling sollte stärker berücksichtigt werden. Recyclingbeton beispielsweise ist inzwischen verfügbar und steht Neubeton hinsichtlich der Materialqualität Experten zufolge in nichts nach. Dadurch kann sowohl die Menge an Bauschutt als auch der Kiesverbrauch minimiert werden.
Immer wieder haben wir angemahnt, die Containerwohnanlage im Osterholz mit immensen Kosten von über 180.000 € für Anmietung und Energie im Jahr aufzugeben. Diese Unterbringung ist so schon lange nicht mehr tragbar. Im letzten Jahr wurde für den Neubau eines städtischen Wohngebäudes eine Planungsrate in Höhe von 70.000 € eingestellt, dieses Jahr sind es nur 50.000€.
Hier können wir für das Klima sehr kurzfristig entgegenwirken und diese Energieschleuder schnell ersetzen.
Bereits in unsere Haushaltsrede 2019 hatten wir eine Klausursitzung zum Thema demografischer Wandel in Asperg beantragt. Dieses Thema ist sehr komplex und beinhaltet Überlegungen wie z.B. Mehrgenerationen-Projekte, Mehrgenerationen-Wohnen, barrierefreies Asperg, Ärztliche Versorgung, Mobilität im Alter, verschiedene Pflegemodelle, der Ausbau von Nachbarschaftshilfe und Fahrdiensten, usw. Wir bedauern sehr, dass sich in dieser wichtigen Angelegenheit bis heute nichts getan hat.
Die demografische Entwicklung ist klar: Es wird immer mehr Seniorinnen und Senioren geben, die auf Pflegeeinrichtungen angewiesen sind. Und viele Angehörige müssen bereits heute schon die Erfahrung machen, wie schwierig und oft langwierig es ist, einen Pflegeplatz hier in der Stadt zu bekommen. Bis in 10 Jahren fehlen uns in Asperg rund 150 zusätzliche Pflegeplätze.
Lieber Herr Eiberger, hiermit beauftragen wir sie abermals, einen geeigneten Standort zu finden und Gespräche mit Investoren zu führen. Bitte machen sie dieses Projekt zur Chefsache. Zusätzlich schlagen wir wiederholt vor, zu diesem wichtigen Thema einen Arbeitskreis „Senioren“ zu gründen.
Ein großer Schandfleck in Asperg ist weiterhin das Bahnhofsareal. Hier sehen wir noch großes Entwicklungspotenzial für unsere Stadt, vor allem hinsichtlich der Entwicklung von Gewerbeansiedlungen. Durch dieses attraktive Quartier würde auch der östliche Teil der Bahnhofstraße wieder erheblich aufgewertet. Als eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung und zur ersten Ideenfindung können wir uns ein crowd-moderiertes Mitwirkungsforum vorstellen. Ebenso ist dieses Projekt optimal geeignet für einen Planungs- und Ideenwettbewerb.
Leider ist Asperg, mit seiner kleinen Gemarkung, was Gewerbeflächen angeht stark eingeschränkt. Darum wäre es wichtig alle dafür in Frage kommenden Flächen zu untersuchen und aufzulisten was möglich ist. Schade, dass wir mit der Entwicklung unseres Gewerbegebiets Spitzäcker/ Lehenfeld nicht weitergekommen sind. Eine Möglichkeit sehen wir eventuell noch westlich, entlang der Autobahn, wie in älteren Bebauungsplänen von Asperg bereits angedacht wurde. Dadurch könnte eventuell auch ein Lärmschutzgürtel zur Autobahn hergestellt werden. Weiter soll eine interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden untersucht werden. Nur mit weiteren Gewerbesteuereinnahmen ist es möglich, den Haushalt der Stadt wieder nachhaltig zu stärken.
Zur Vergabe von Planungsarbeiten stellen wir den Antrag die ausführenden Büros regelmäßig zu wechseln und die Vergaberichtlinien bei größeren Planungsaufträgen durch öffentliche Ausschreibung einzuhalten.
Auch Planungsarbeiten kosten Geld und sind eine nicht unerhebliche Belastung für unseren Haushalt. Zudem sind es öffentliche Gelder, die von unseren Mitbürgern und Gewerbebetrieben aufgebracht werden müssen und die transparent und verantwortungsvoll eingesetzt werden sollten. Ein Wechsel der Planungsbüros fördert unserer Ansicht nach eine anspornende Wettbewerbsatmosphäre und verhindert eine „Ich bekomme den Auftrag sowieso“ Mentalität. Infolge dessen würden mehr Kreativität und Innovation entstehen, was der Stadt von Nutzen sein könnte.
Weiter beantragen wir bei Baumaßnahmen, die die Verkehrssituation betreffen und deren Beschlussfassung mehr als 5 Jahre zurückliegt, neu zu besprechen.
Die Vereinslandschaft in Asperg ist vielfältig und im Vergleich zu anderen Kommunen außergewöhnlich. Das ehrenamtliche Engagement vieler Asperger ist unbezahlbar für unsere Stadt.
Unsere 1975 gebaute Rundsporthalle ist für den Schul- und Vereinssport eine sehr wichtige, sehr gut ausgelastete Halle. Leider weist diese Sporthalle seit Jahren gravierende Mängel auf z.B. an der Dachkonstruktion, den Fenstern, beim Hallenboden oder bei der Wärmedämmung. Nach der hoffentlich erfolgreichen Asbestsanierung mit Kosten von über 1 Million Euro hoffen wir darauf, dass unsere Rundsporthalle im Frühjahr wieder für den Schul- und Vereinssport genutzt werden kann.
Leider hat die Mehrheit des Gemeinderats entgegen der Freien Wähler beschlossen, einen Hallenneubau einer Sanierung vorzuziehen. Wir sehen dies als eine Fehlentscheidung an und stehen weiterhin hinter einer kostengünstigeren Sanierung gegenüber einem Neubau, der aktuell geschätzt in Summe 16,5 Mio. Euro ohne Einrechnung des ohnehin fragwürdigen Grundstücksverkaufs der Rundsporthalle kosten würde. Wesentlich größer als die Rundsporthalle soll die Neue Halle ohnehin nicht werden und bringt somit keinen Mehrwert. Neben dem Kostenaspekt hat ein Hallenneubau einen hohen Ressourcenverbrauch an wertvollen Acker- und Grünflächen zur Folge, was dem heutigen Umweltbewusstsein komplett widerspricht. Selbst unsere Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) und unsere Landesregierung sagen: Sanierung geht vor Versiegelung von Acker und Grünflächen, die für den Artenschutz besonders wichtig sind.
Lebenswichtig ist für uns Freie Wähler weiterhin der Erhalt unserer Lehrschwimmhalle, denn nach der aktuellsten Statistik der DLRG von 2020 sind in Deutschland mindestens 378 Menschen ertrunken. Besonders vom Ertrinken betroffen sind Kinder und junge Menschen. Hier ist sicherlich die bereits an sich zurückgehende Schwimmfertigkeit bei den Kindern eine Ursache, was die Corona-Jahre 2020 und 2021 durch längerfristig geschlossene Bäder leider noch verschlimmert haben. In Baden-Württemberg ist das „Bewegen im Wasser“ fester Bestandteil der Bildungspläne aller Schularten und Klassenstufen.
Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 23.07.2019 eine Untersuchung für den Neubau einer Sporthalle und den Neubau eines Lehrschwimmbeckens, sowie ein Sanierungsgutachten für die Generalsanierung der Rundsporthalle beschlossen.
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 27.07.2021 wurden die Weichen für einen Sporthallen- Neubau gestellt. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Stadt Asperg ist es unrealistisch, dass der Sporthallen-Neubau mit einem angrenzendem Lehrschwimmbad realisiert wird.
Daher denken wir an eine Sanierung der Asperger Lehrschwimmhalle, die auf das notwendigste beschränkt ist und eine Wiederinbetriebnahme möglich macht.
Wir sehen zudem den Standort unseres Lehrschwimmbeckens weiterhin als den idealen Standort, zentral erreichbar für alle Schulen.
Da das vorhandene Lehrschwimmbad zwar geschlossen, aber nicht abgerissen wurde und somit weiterhin eine Bestandsimmobilie der Stadt Asperg ist, sollen für die geplanten Maßnahmen entsprechende Haushaltsmittel im Haushalt 2022 und 2023 eingestellt werden.
Aus den vorher genannten Gründen stellten wir im Gemeinderat den Antrag, ein Ingenieurbüro zu beauftragen, um eine Bestandsanalyse für die Lehrschwimmhalle durchzuführen für die Wiederinbetriebnahme.
Das Lehrschwimmbad ist für uns genauso wichtig, wie das Verkehrssicherheitszentrum auf dem Verkehrsübungsplatz, bei dem die Stadt Asperg einen großen Platz kostenlos zur Verfügung stellt und mit 200.000 € noch zusätzlich finanziell unterstützt. Und dies, wohlgemerkt, als eine absolut freiwillige Leistung.
In kultureller Hinsicht waren die letzten beiden Jahre fast ohne Veranstaltungen eine traurige Zeit, insbesondere natürlich für Künstler und Kulturschaffende. Trotz der angespannten Haushaltslage sollten wir deswegen nicht vergessen, während und vor allem nach dem Ende der Pandemiebeschränkungen diese so gut es geht dabei zu unterstützen, das kulturelle Angebot in
Asperg wieder hochzufahren. Viele von uns haben sicher die Zeit des Lockdowns mehr genutzt um in Asperg oder der näheren Umgebung zu spazieren. Unser Hoher Asperg ist auch ohne zu übertreiben unser Aushängeschild.
Leider konnten im vergangenen Jahr unser Museum, die Führungen und die Gastronomie nicht so genutzt werden wie sonst üblich.
Unser besonderer Dank gilt gerade dieses Jahr den vielen ehrenamtlich tätigen Asperger Bürgern, die sich an Führungen und Sonstigem mit großem Engagement beteiligen, sowie an den Förderverein Hohen Asperg.
Einen großen Dank möchten wir an dieser Stelle der Asperger Feuerwehr für das ehrenamtliche Engagement bei ihren vielen Einsätzen, unter anderem bei Bränden, Personenrettung, Gefahrguteinsätze und noch dazu unter Pandemiebedingungen aussprechen. Vielen Dank für den Einsatz zum Schutze unserer Bevölkerung.
Danken möchten wir auch dem Deutschen-Roten-Kreuz, den ortsansässigen Ärzten und Apotheken für die Unterstützung der Asperger Impfaktionen und den Betrieb der Testzentren für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Sehr wichtig ist uns daher unser Ehrenamtsabend, an dem engagierten Bürgerinnen und Bürgern für Ihren Einsatz, Jahr für Jahr für die Stadt Asperg gedankt wird. Dies ist eine richtig gute Sache und muss unbedingt nach Corona wieder in einem würdigen Rahmen stattfinden.
Derzeit können wir die optimistische Annahme treffen, dass in wenigen Wochen die meisten Corona-Maßnahmen fallen können. Wir hoffen sehr, dass sowohl die Gegner der Maßnahmen, als auch die Befürworter, danach wieder friedlich miteinander umgehen können. Wir Freien Wähler lehnen es ausdrücklich ab, friedliche Bürger aufgrund ihrer Meinung auszugrenzen. Deswegen finden wir es nicht in Ordnung, dass die Stadt Asperg entgegen aller Absprachen im Gemeinderat als Unterstützer der Kundgebung für die Corona-Schutzmaßnahmen aufgetreten ist. Das ist aus der Sicht der Freien Wähler schlechter Stil!
Lieber Herr Eiberger, trotz allem bedanken wir uns für Ihren großen Einsatz für unsere Stadt. Außerdem bedanken wir uns ganz herzlich bei der Verwaltung für das Aufstellen des Haushaltes 2022, sowie allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre gute Arbeit. Wir danken allen Asperger Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Vertrauen in die Arbeit der Freien Wähler und das Bezahlen ihrer Steuern für unser schönes Asperg.
Wir Freien Wähler stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2022 zu!
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