Haushaltsrede der Freien Wähler Asperg, 26.01.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Storer,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Linder,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der ungelöste Ukrainekonflikt, weltweite Vertreibung und Terroranschläge, sowie militärischer Einsatz mit deutscher Beteiligung in Syrien, Afghanistan und anderen Ländern sind aktuell ohne Zweifel eine Herausforderung für die Politik und für unsere Gesellschaft. Nach der Euro- und Griechenlandkrise wurde das Wort „Flüchtlinge“ zum Wort des Jahres 2015 gewählt. Leider hat man im Bund sehr spät und immer noch unzureichend auf die Situation reagiert, die Länder lange Zeit alleine gelassen mit der Bewältigung der doch schwierigen Aufgabe und nicht zuletzt sind es am Ende der Kette die Gemeinden und Städte, die für die Unterbringung der Menschen, das Erlernen der deutschen Sprache, Kindergarten- und Schulplätze, sowie die Integration in unsere Gesellschaft zuständig sind. Wir möchten an dieser Stelle allen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern, dem Arbeitskreis Asyl, dem Sozialarbeiter Herrn Ricciardi danken. Sie leisten eine hervorragende Arbeit, ohne die eine angemessene Betreuung und Integration der Flüchtlinge in Asperg nicht denkbar wäre. Ohne so viel ehrenamtliches Engagement unserer Bürger wäre die Situation in Deutschland schon lange aus dem Ruder gelaufen.

Trotzallem dürfen wir nicht darüber hinwegsehen, dass wir uns auch mit anderen schwierigen Entscheidungen auf kommunaler Ebene zu befassen haben. Die finanziellen Perspektiven für unsere Stadt sind alles andere als rosig. Unser Haushalt ist zwar ausgeglichen, aber nur aufgrund einer neuen Schuldenaufnahme durch Kredite in Höhe von 2.563.000 €. Unser Haushaltsplan weißt erneut höhere Ausgaben als Einnahmen auf.

Der Schuldenstand der Stadt Asperg wird zu Beginn des Jahres 14.853.678 € betragen und voraussichtlich 16.620.903 €  Ende 2016. Anders ausgedrückt entspricht diese Zahl bei rund 13.000 Einwohner in Asperg einer  Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von rund 1300 € (die GmbH eingeschlossen). Ein Ende der Neuverschuldung der Stadt Asperg ist in den nächsten 2-3 Jahren nicht zu erkennen. Jedes Haushaltsjahr bringt unvorhergesehene Ausgaben. Diese sind durch entsprechend sparsames Haushalten und durch Schaffen einer Rücklage abzufedern.

Durch immer weniger Steuereinnahmen unserer Stadt und trotz höheren Schlüsselzuweisungen (Zahlungen von Bund und Land an die Kommunen nach gewissen Rechenschlüsseln) steigen unsere Schulden immer noch stärker an.

Auf unseren letztjährigen Antrag in der Haushaltsrede fand 2015 eine Klausursitzung statt zum Thema „Sparplan“. Allerdings hatten wir uns davon mehr versprochen. Es wurden zwar die Haupt-Einnahmen und Ausgaben offen dargestellt, jedoch wie man den Schuldenberg bezwingen kann blieb offen. Jede Investition und jeder Sachaufwand muss in Zukunft genau auf den Prüfstand genommen werden. Investitionen müssen wirtschaftlich sein und günstigere Alternativen ausreichend geprüft werden. Aus unserer Sicht handelt die Verwaltung immer noch zu viel im Alleingang. Herr Storer ihre, ohne vom Gremium beauftragten Verkehrspläne zur neuen Mitte-Ost halten wir für eine nicht sinnvolle Ausgabe. Nach unserer Auffassung ist diese Vision in den nächsten 20 Jahren nicht durchführbar, da man dafür auch die betroffenen Grundstücksbesitzer mit ins Boot nehmen muss und es eine Menge Geld kostet, welches wir für andere Projekte und Gebäudeunterhaltung dringendst brauchen würden. Gerade im Bereich Gebäudeunterhaltung wurde der vorher schon geringe Etat nochmals um 286.000 € gekürzt. Außerdem werden hier dem Gremium und in der Öffentlichkeit schon wieder vorgefertigte Pläne vorgestellt, ohne jegliche Bürgerbeteiligung und Gespräche mit Betroffenen. Bei einer neuen Planung für das Gebiet Lehenstraße/ Bahnhofstraße unterstützen wir Sie sehr gerne.

Wie bereits bei den letzten Großprojekten wie z.B. die Bebauung des Hutwiesengeländes, der Bau des Gebäudes in der Wettestraße oder der Bebauungsplan für das Bruchgelände, werden Bürgerinteressen zwar gehört, aber lapidar übergangen. Durch den Bau des 800 m² großen Drogeriemarktes entsteht in Asperg ein weiteres Zentrum, welches zu unserer sehr gut gelungenen Ortsmitte und den noch bestehenden Geschäften in der Bahnhofstraße, in großer Konkurrenz stehen wird. Und somit die Schließung von einigen Geschäften droht.

 Besonders gefährdet ist der seit Dezember 2013 eröffnete ID-Drogeriemarkt. ID-Märkte schaffen und sichern geeignete Arbeitsplätze für Menschen mit Handicaps. Sie tragen durch die Zusammenarbeit zur Integration von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft bei. In Punkto Inklusion erarbeitet die Landesregierung zusammen mit Wohlfahrtsverbänden und Kommunen das neue Landesbehindertengleichstellungsgesetz. Menschen mit Behinderung gehören in Baden-Württemberg in die Mitte der Gesellschaft. Dies ist für uns Grund genug, den sehr gut angelaufenen ID-Drogeriemarkt in Asperg zu unterstützen.

Auch für ältere Menschen, die weniger mobil sind, liegt die ID-Drogerie in der Bahnhofstraße zentral und gewährleistet eine gute Versorgung. Gerade für unsere Asperger Senioren ist es wichtig alles in der Stadtmitte zu bekommen und so gesellschaftlich integriert zu sein.

Das Bruchgelände sahen wir als eines der letzten Filetstücke für Asperg, um innovatives Gewerbe anzusiedeln. Hier sind wir von der Stadtverwaltung sehr enttäuscht, dass keine alternativen Investoren vorgestellt wurden. Während Asperger Bürger, Ladenbesitzer und Gastronomen alles tun müssen um Stellplätze nachzuweisen oder eine Lösung zu finden, wird hier einem großen Investor, der in unserer Stadt so gut wie keine Steuern bezahlt, der Parkplatz großzügig und kostenfrei von der Stadt Asperg zur Verfügung gestellt. Hier wird unserer Ansicht nach mit zweierlei Maß gemessen. Das kann nicht im Sinne der Asperger Bürger sein. Dies kann sich vielleicht eine finanziell gut gestellte Stadt mit hohen Steuereinnahmen leisten, aber nicht unser hochverschuldetes Asperg.

Asperg ist eine familienfreundliche, moderne Stadt und hat in der Kleinkind-, Vorschul- und Kernzeitbetreuung viel geleistet. Dieser Bereich bildet finanziell den dicksten Brocken, den die Stadt zu erfüllen hat – immer noch mit steigender Tendenz.

Die gesetzlichen Forderungen, wie z.B. der Ausbau der Kleinkinderbetreuung und Einsatz von qualifizierten Erzieherinnen und Kindergartenleiterinnen, sind aus unserer Sicht absolut notwendig und sinnvoll in der heutigen Gesellschaft. Aber ohne entsprechende Zuschüsse für unsere Kommunen kaum noch zu leisten. Da sich Asperg schon seit einigen Jahren diesem Problem stellt, sind wir was das Platzangebot und die Öffnungszeiten angeht absolut kinderfreundlich.

In Punkto Schulentwicklung lässt sich positiv die Gründung des Arbeitskreises Schulentwicklung 2014 hervorheben. Was allerdings das Konzept Ganztagesgrundschule in Wahlform angeht, hören wir in letzter Zeit immer mehr Klagen von betroffenen Eltern. „Besseres Lernen, mehr Bildungschancen für alle Kinder, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ – so wirbt das Land für die Ganztagsgrundschule. Im Sommer letzten Jahres gab es in Baden-Württemberg eine Änderung des Schulgesetzes, was besagt, dass zukünftig alle Grundschulen einen Rechtsanspruch haben Ganztagsschule zu werden. Uns geht es bei der Planung zur Ganztagesgrundschule in Asperg hauptsächlich um ein gutes, durchdachtes, vielfältiges und bezahlbares Konzept. Unser Vorschlag in den Vorberatungen war es daher, vorerst nur eine der beiden Grundschulen „favorisiert die Hölderlinschule“, da dort durch den Wegfall der Hauptschule genügend Platzangebot ist, als Ganztagesgrundschule einzurichten. Allein für die Einrichtung einer Mensa in der Goetheschule werden 330.000 € und für die Erweiterung der Mensa in der Hölderlinschule 609.000 € bereitgestellt.

Die zu erwartenden Zuschüsse für beide Grundschulen zusammen liegen bei rund 300.000 €. Wie hoch allerdings die Folgekostet werden, steht noch gar nicht fest. Viele Familien loben die derzeitige freiwillige und flexible Nachmittagsbetreuung/ Kernzeitbetreuung, da meist ein Elternteil in Teilzeit arbeitet. Sie haben sich bewusst entschieden Teilzeit zu arbeiten um Zeit für Ihre Kinder zu haben und empfinden die verpflichtende, tägliche Betreuung von 7.00 Uhr bis 13.30 Uhr oder gar 17.00 Uhr als Einschränkung der Vielfältigkeit der Asperger Schullandschaft. Ebenfalls sehen wir eine große finanzielle Ungleichheit zwischen der kostenlosen Ganztagesgrundschule und der deutlich teurer werdenden Kernzeitbetreuung für die Eltern.

Was uns großes Kopfzerbrechen bereitet, sind die weiter steigenden Personalkosten.

Im Haushaltsjahr 2016 bilden sie mit 10.554.000 €  den größten Ausgabeanteil, das ist nochmals eine Steigerung zum Vorjahr von 760.000 €. Mit ein Grund hierfür, sind die hohen Aufwendungen für den Ausbau der Kinderbetreuung.

Eine weitere Pflichtaufgabe ist die Fortsetzung des Brandschutzkonzeptes/Amokschutzes für die Asperger Schulen. Allein für das Friedrich-List-Gymnasium sind hier für das Jahr 2016  insgesamt 1.000.000 € im Haushaltsplan bzw. Investitionsprogramm enthalten. Für Brandschutzmaßnahmen an der Goetheschule stehen weitere 150.000 € zur Verfügung.

 Eine neu hinzukommende Aufgabe für den Kreis und die Kommunen ist die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden.

Der Landkreis hat in Asperg Ende 2014 die ehemalige Produktionshalle der Firma Rauschenberger angemietet. Dort sind heut ca. 130 Asylsuchende untergebracht.

Viele Asperger Bürgerinnen und Bürger haben sich dort sehr stark engagiert, sei es durch Kleiderspenden, Sachspenden, Kaffee und Kuchen, Deutschkurse oder andere Hilfestellungen. Unser Dank gilt allen, die in dieser Sache im Kleinen, im Verborgenen oder im Großen mitgewirkt haben. Unser großer Dank gilt aber auch den Anwohnern der Gartenstraße, die durch beispielhaftes Verhalten unser aller Respekt verdienen.

Eine weitere Unterkunft steht seit kurzem in der Eberhardtstraße, im ehemaligen Will Gebäude zur Verfügung. Hier sollen ca. 100 Asylsuchende Platz finden.

Desto Trotz dürfen wir in Asperg nicht vergessen, dass es auch bei uns immer mehr sozial schwache Jugendliche und Rentner gibt, gegenüber denen wir ebenfalls verpflichtet sind bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Zuge dessen haben wir Ende 2015 einen gemeinsamen Antrag  mit der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD gestellt, wo es darum geht, sozialen Wohnraum in Asperg zu schaffen.

Wie in jedem Jahr stehen auch 2016 dringende Arbeiten mit hohen Ausgaben an:

Für die dringend erforderlichen Kanalauswechslungen des 2. Bauabschnittes der Hirschbergstraße sind 350.000 € und für die innere Erschließung südlicher Teil des Bruchgeländes sind 470.000 € vorgesehen. Außerdem beteiligt sich die Stadt an der Instandsetzung des Gründelbachstollens in Freiberg mit 125.000 €. Im Verwaltungshaushalt werden im laufenden Jahr für die Unterhaltung des Kanalnetzes 220.000 € bereit gestellt.

Für die Erneuerungsmaßnahmen SUW Eberhardtstraße Ost werden im Jahr 2016 Ausgaben von 405.000 € veranschlagt. Die Mittel stehen für die innere Erschließung auf dem südlichen Teil des früheren Betriebsgeländes der Firma Bruch zur Verfügung. Im Jahr 2016 sind Grundstückserlöse von 1.030.000 € enthalten. Wie hoch die Gesamtausgaben der Stadt für dieses Gelände sind, ist noch sehr ungewiss. Hier ist noch gar nicht absehbar, welche weiteren Kosten für uns entstehen.

Die Fortschritte der Rebflurbereinigung, die Sanierung unseres Hausbergs, sind deutlich zu sehen. Besonders erfreulich ist, dass wir für  2016 keine weiteren Mittel bereitstellen müssen.

In Sachen Verkehrsprobleme müssen Kooperationen mit Nachbarkommunen angegangen werden. In unserem engen Ballungsraum lassen sich langfristig Verkehrsprobleme nur gemeinsam mit den umliegenden Orten lösen. Nur so kann eine tragbare Lösung für alle gefunden werden.

Die Ende 2012 eröffnete Osttangente sorgt merklich für Verkehrsentlastung im Wohngebiet Osterholz. Hier würde uns interessieren, wann die bereits im Herbst 2014 angedachte Verkehrszählung durchgeführt wird. Wir Freien Wähler wollen langfristig eine Fortsetzung mit einer Nord- oder Südumfahrung von Asperg. Hier muss auf jeden Fall in Kürze eine Machbarkeitsstudie von Prof. Kölz in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Verkehr erarbeitet werden.

Desweiteren wollen wir kurzfristig in Asperg Innerortverkehrsentlastungen erreichen zum Beispiel durch die Verlängerung der Rechtsabbiegespur in der Königsstraße in die Markgröninger Straße. Wie wir es in einem Antrag bereits 2011 eingebracht haben.

Ende 2014 wurde als eine Maßnahme auf den Durchgangsstraßen in Asperg Tempo 30 bei Nacht eingeführt. Leider wird dies von vielen Autofahrern nicht eingehalten. Wir bitten die Stadtverwaltung daher, beim Landratsamt regelmäßige Geschwindigkeitsmessungen in der Zeit von 22 bis 6.00 Uhr zu beantragen.

Der Rest des Lärmaktionsplanes der Stadt Asperg soll zügig umgesetzt werden. Wir hoffen außerdem, dass die dringend nötige Sanierung der Eglosheimer Straße (Adler bis Streicherkreuzung) in naher Zukunft begonnen werden kann.

Die 1975 gebaute Rundsporthalle ist für den Schul- und Vereinssport eine sehr wichtige, sehr gut ausgelastete Halle. Leider weißt diese Sporthalle derzeit gravierende Mängel auf z.B. an der Dachkonstruktion, den Fenstern, beim Hallenboden oder bei der Wärmedämmung. Die Sanierungskosten für die Mängel sind immens hoch. Bereits im letzten Jahr haben wir den Antrag gestellt, einen Plan zu erstellen nach dem Baukastensystem, welcher beinhaltet was nach Dringlichkeit repariert bzw. ersetzt werden soll. Diesen wollen wir in den nächsten drei Monaten von der Stadtverwaltung vorgelegt haben. Hier hätten wir gerne mehr Euro eingestellt gesehen.

Eine weiterhin intakte Vereinsstruktur, die sportlichen Erfolge der Asperger und das soziale Zusammenleben bilden die Grundlage für ein gutes Miteinander.

Ganz wichtig ist uns Freien Wählern die Lehrschwimmhalle, die wir auf jeden Fall für unsere Asperger Bürger erhalten müssen.Laut einer Statistik der DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft), gab es im Jahr 2014 allein in Deutschland 773 Lebensrettungen durch die DLRG und 392 Ertrinkungsfälle. Darunter waren 22 Kinder im Alter unter 15 Jahren. Somit ist es lebenswichtig, dass unsere Kinder schwimmen lernen.

Dass das Asperger Bädle eine hohe Auslastung hat, zeigen uns die ständig ausgebuchten Kinderkurse beim TSV und der DLRG. Eine Schließung der Lehrschwimmhalle wäre aus unserer Sicht eine Einsparung am falschen Fleck!

In diesem Zusammenhang begrüßen wir sehr den im Frühjahr 2015 gegründeten Arbeitskreis Freibad, welcher sich aus Stadtverwaltung, Gemeinderäten, Vertreter der Schwimmabteilung und der DLRG, sowie den Asperger Bademeistern zusammensetzt. Der Arbeitskreis hat sich zum Ziel gesetzt das Asperger Freibad durch Events, großteils von Vereinen, über die laufende Badesaison noch attraktiver zu gestalten. Im Monat Juli gab es ein besonderes Sparangebot für Schulklassen, außerdem wurde über die Badesaison 2015 ein Fragebogen für Besucher ausgelegt, um Wünsche, Anregungen oder eventuelle Missstände abzufragen.

Auch über die weitere Nutzung und Betriebsform will man sich in Zukunft Gedanken machen.

Wir freuen uns sehr, dass im Jahr 2012 das Jugendbegleiter-Programm des Landes Baden-Württemberg sowohl am Friedrich-List-Gymnasium als auch etwas später in der Goetheschule und der Friedrich-Hölderlin-Schule starten konnte. Vielen Dank an die bereits teilnehmenden Asperger Vereine und Organisationen. Durch die ehrenamtlichen Jugendbegleiter kann eine gute Schülerbetreuung gewährleistet werden. Außerdem bietet es insbesondere auch den Vereinen die Möglichkeit, sich zu präsentieren und bei den Jugendlichen Interesse an ihrem Angebot zu wecken.

Erfreulicherweise sind im Gewerbegebiet Osterholz alle Grundstücke verkauft und bis auf ein Grundstück bereits bebaut. Deshalb ist es uns sehr wichtig für weitere Ansiedlungen die vorhandenen Gewerbeflächen zu erhalten, um bei entsprechender Nachfrage auch in Zukunft neue Firmen ansiedeln zu können. Das vorhandene Gewerbe muss gestärkt werden. In den vergangenen 10-20 Jahren hat Asperg als Gewerbestandort stark eingebüßt. Nun wollen wir nicht noch mehr Standorte verlieren, wie z.B. das Gewerbegebiet in der Markgröninger Straße. Auch sonst müssen wir uns Gedanken machen, wo wir eventuell noch Gewerbe ansiedeln können. Nur mit weiteren Gewerbesteuereinnahmen ist es möglich, den Haushalt der Stadt wieder nachhaltig zu stärken.

Erfreulich ist ebenfalls, dass das Bahnhofsareal seit einiger Zeit unsere Stadt gehört. Hier würden wir gerne in naher Zukunft mit einem unvoreingenommenen, neuen Planungsbüro über einen ersten Entwurf diskutieren.

Das Aushängeschild unserer Stadt ist der Hohe Asperg. Im Sinne der Tourismusförderung und Imagepflege ist es wichtig, unser Museum, Dauerausstellungen und Engagements zu unterstützen. Unser besonderer Dank gilt den vielen ehrenamtlich tätigen Asperger Bürgern, die sich an Führungen und Sonstigem mit großem Engagement beteiligen.

Es wäre schön, wenn der Hohe Asperg einmal für Jedermann komplett zugänglich wäre, ohne dass man an seinen Mauern scheitert.

Wir freuen uns sehr darüber, dass im Jahr 2013 ein überdachter Informationsstand direkt auf dem Hohenasperg zur Vermittlung der Geschichte des Berges errichtet wurde. Text- und Grafiktafeln sowie ein Modell der Festungsanlage behandeln die verschiedenen Geschichtsepochen des Berges wie z.B. die Kelten, aber auch Themen wie Weinbau, Pflanzen und Tiere oder Information über den modernen Strafvollzug dürfen nicht fehlen. Vielen Dank den vielen Ehrenamtlichen für Ihre geleistete Arbeit. Eine tolle Sache!

Das einzige Manko an unserem Hausberg: es fehlt eine Toilette für Besucher. Auch hierüber sollte man sich dringend Gedanken machen.

Auch bezüglich des bereits vorhandenen Tourismuskonzepts der Stadt Asperg, unter Beteiligung von Gastronomie, Hotellerie, Vereinen und Kirchen, beantragen wir hiermit erneut, dass es zeitnah im Gemeinderat diskutiert und weiter ausgearbeitet wird.

Über den Osterholzwald haben wir schon lange nicht mehr diskutiert. Hier Herr Storer haben Sie 2015 einen Antrag von allen vier Fraktionsvorsitzenden bekommen. In diesem Zusammenhang haben wir unsere Meinung nicht geändert und setzen uns weiterhin für den Kauf ein.

Einen großen Dank möchten wir an dieser Stelle der Asperger Feuerwehr für das ehrenamtliche Engagement trotz der immer mehr werdenden Einsätze im vergangenen Jahr aussprechen.

Eine repräsentative Demokratie lebt von der Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn die Bürgerfragestunde nicht nur einmal im Jahr sondern mindestens einmal im Halbjahr stattfinden würde.

Bevor wir zum Abschluss unserer Haushaltsrede kommen wollen wir der Stadtverwaltung und dem Gemeinderatsgremium für das neue Haushaltsjahr noch 4 Leitgedanken mit auf den Weg geben:

„Gebe nur das Geld aus, das Du hast“,
„Wenn du etwas willst, dann spare bis Du es dir leisten kannst“,
„Überlege ob Du etwas zwingend brauchst“ und
„Mache keine Schulden“.

Denn wie sagte der deutsche Politiker Ludwig Erhard:
„Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr, sondern wir haben die Pflicht in Generationen zu denken.“                             

Abschließend bedanken wir uns ganz herzlich bei der Verwaltung für das Aufstellen des Haushaltes 2016 und bei allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre geleistete Arbeit. Ebenfalls danken wir allen Asperger Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Vertrauen in die Arbeit der Freien Wähler und das Bezahlen ihrer Steuern für unser schönes Asperg.

 Wir Freien Wähler stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2016 zu!

Gezeichnet: Günter Pfersich (Fraktionsvorsitzender), Melanie Weißert, Gabi Stern, Jörg Göggelmann, Martin Rost – Freie Wähler Asperg

Anträge aus der Haushaltsrede 16