Unsere zum Großteil behandelten Anträge aus der Haushaltsrede 2015

Die Freien Wähler Asperg haben im Januar 2015 folgende Anträge gestellt: 1) Wir haben die Stadtverwaltung mehrfach aufgefordert in Klausur zu gehen, um eine langfristige Planung 
für Asperg zu erstellen, wie wir unseren Schuldenstand nachhaltig senken können. Am Dienstag den 14.04.2015 traf sich der Asperger Gemeinderat zum ersten Mal zu einer Klausursitzung.  Auch wenn kein endgültiges Fazit von dieser Sitzung hervorgeht, so hat man doch fraktionsübergreifend „mal wieder“ diskutiert und Meinungen zu verschiedensten Themen ausgetauscht. Interessant war eine kompakte Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben der Stadt, um zu sehen in welchen Bereichen noch Möglichkeiten bestehen um Sparmaßnahmen zu ergreifen.

2) „Prestigeobjekte“ müssen der Vergangenheit angehören. Wir forderten die Stadtverwaltung auf, über Ihre    Pläne früher und besser zu kommunizieren bzw. überhaupt zu kommunizieren. Für Visionen und   Schubladenplanungen wollen wir die nächsten Jahre keine Planungsgelder verschwenden.

3) Das Bruchgelände ist für Asperg das letzte Filetstück und sollte deshalb mit innovativen Gewerben bestückt werden, die in Asperg Ihre Steuern zahlen. Gerade für unsere hoch verschuldete Stadt ist es  wichtig, dass sich Gewerbe ansiedelt und keine Drogeriemarktkette. Außerdem forderten wir nicht nur  einen Investor, sondern weitere Alternativen.

4) Außerdem ist es uns wichtig weitere Gewerbeflächen, wo immer auch möglich, zu erschließen. Weiterhin müssen neue Betriebe angesiedelt und vorhandenes Gewerbe gestärkt werden. In den vergangenen 10-20 Jahren hat Asperg als Gewerbestandort stark eingebüßt. Nun wollen wir nicht noch mehr Standorte verlieren, wie z.B. das Gewerbegebiet in der Markgröninger Straße.

5) In Sachen Verkehr müssen Kooperationen mit Nachbarkommunen angegangen werden. In unserem engen Ballungsraum lassen sich langfristig Verkehrsprobleme nur mit den umliegenden Orten lösen. Wir Freien Wähler wollen langfristig eine Nord- und Südumfahrung von Asperg. Desweiteren wollen wir in Asperg kurzfristig eine Innerortsverkehrsentlastung erreichen nicht durch    Visionen oder einen Kreisverkehr, sondern z.B. durch Verlängerung der Rechtsabbiegespur in der Königstraße in die Markgröninger Straße.

6) Die 1975 gebaute Rundsporthalle ist für den Schul- und Vereinssport eine sehr wichtige, sehr gut ausgelastete Halle. Leider weißt diese Sporthalle derzeit gravierende Mängel auf z.B. an der Dachkonstruktion, beim Hallenboden oder bei der Wärmedämmung. Die Sanierungskosten für die Mängel sind immens hoch. Aus unserer Sicht sollte hier ein Plan erstellt werden nach dem Baukastensystem, welcher beinhaltet was nach Dringlichkeit repariert bzw. ersetzt werden soll.

Eine weiterhin intakte Vereinsstruktur, die sportlichen Erfolge der Asperger und das soziale Zusammenleben bilden die Grundlage für ein gutes Miteinander. Hierfür werden wir von der Stadtverwaltung in den nächsten Wochen ein Konzept vorgelegt bekommen.

Leider wurde unser Antrag vom 20.02.2014, indem wir die Stadtverwaltung beauftragten, ein allumfassendes Konzept hinsichtlich der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wie z.B. Bruch- und Häffnergelände, Bahnhofsareal und Stadtentwicklung vorzulegen, noch nicht bearbeitet. Für uns zählen Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheid nicht nur auf dem Papier, sondern wir unterstützen diese. Nur ein Bebauungsplanverfahren ist uns zu wenig.

Wenn die CDU-Fraktion der Meinung ist, dass diese Anträge für Sie eine „anstrengende Flut“ waren und „die Arbeit des Gremiums mehr behindern“ als voranbringen, tut es uns leid, aber besser sich aktiv einbringen, als ideenlos und abnickend einer Sitzung beizuwohnen.

Aber darüber wird sich sicher jeder Asperger Bürger seine eigenen Gedanken machen.