Klares Nein zum Ausstiegsgesetz S 21
Aus Anlass der Volksabstimmung am 27. November war Stuttgart 21 und der drohende Milliardenschaden bei einem Ausstieg des Landes ein zentrales Thema der diesjährigen Regionalkonferenz der Freien Wähler in Renningen.
Keine 1,5 Milliarden € für nix!
Der verkehrspolitische Sprecher der Regionalfraktion und frühere Böblinger Landrat Bernhard Maier, der auch Mitgeschäftsführer von PROStuttgart21 ist, stimmte die Versammlung in einer leidenschaftlichen Rede auf die Bedeutung dieses Ereignisses ein. Nachdem die Finanzierungsverträge keine Kündigung vorsehen, stelle das Gesetz, das nun zur Abstimmung stehe, einen „glatten Rechtsbruch“ dar, der unweigerlich hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehe, zeigte Maier auf. Bei der Schlichtung habe die Prüfung durch drei unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ergeben, dass ein Ausstieg bis zu 1.5 Mrd. Euro kosten würde. „Das wäre die größte Geldvernichtung auf Landesebene, die ich je erlebt habe“ so Maier. Geld das für andere Infrastrukturprojekte im Land fehle. Damit könnte man z.B. 1500 Kindertagesstätten im Land fördern, oder Zuschüsse für Gemeinden zu wichtigen Sanierungsprojekten leisten und einen echten Gegenwert schaffen. 1,5 Mrd. seien zu viel für nichts. Bei der Volksabstimmung gehe es auch um die Zukunftsfähigkeit des Landes und wie künftig mit parlamentarischen Entscheidungen und darauf basierenden Verträgen umgegangen werde.
Die Freien Wähler rief er auf, zusammen mit anderen Verbänden und Parteien, engagiert für ein klares NEIN zum Ausstiegsgesetz zu werben.
„Wir brauchen Mut zur Zukunft. Wer seine Zukunft nicht gestaltet, hat keine. Wann beginnt Zukunft? Immer jetzt!“ EM
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