Stuttgart 21 – Volksabstimmung 27.11. – NEIN zum Ausstiegsgesetz!
Am 27. November 2011 sind die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auf gefordert per Volksentscheid darüber abzustimmen, ob ein Kündigungsgesetz, das die Landesregierung zu einer Kündigung des Bahnprojekts Stuttgart 21 auffordert, in Kraft treten kann.
Viele Diskussionen begleiteten uns in den letzten Wochen zu diesem Gesetz. Die kommunalen Landesverbände, Projektpartner und viele andere Beteiligte sind der Meinung, dass dieses Gesetz erheblichen rechtlichen Bedenken begegnet. Doch unabhängig von den rechtlichen Fragen, muss es das Ziel sein, die Volksabstimmung zu gewinnen. Bei Stuttgart 21 geht es auch um die Zukuftsfähigkeit unseres Landes, so Heinz Kälberer von den Freien Wähler, und wie künftig mit parlamentarischen Entscheidungen und darauf basierenden Verträgen bei großen Infrastrukturvorhaben umgegangen wird.
Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, aber auch aus den Bereichen Sport, Soziales und Kultur und viele Initiativen haben sich im Verein Pro Stuttgart 21 e.V. zusammengeschlossen, um in der Öffentlichkeit dafür zu werben, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Volksabstimmung teilnehmen.
Die Freien Wähler, so Heinz Kälberer, „ als stärkste kommunalpolitische Kraft im Land dürfen und wollen sich einer aktiven Beteiligung an einer für das Land wichtigen Zukunftsfrage nicht verschließen. Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm verbinden die stärksten Wirtschaftsräume im Südwesten mit Mannheim, Stuttgart und Ulm. Das Bahnprojekt bringt Investitionen ins Land, die damit den volkswirtschaftlichen Nutzen aus dem Projekt überwiegen. Ein Ausstieg würde nach Auffassung der Freien Wähler kein anderes Bahnprojekt beschleunigen, sondern im Gegenteil, es würden wegen der aufzubringenden Summe für den Schadensersatz vom Land an anderer Stelle Mittel für die Förderung von Kindergärten, Schulen und Straßen fehlen.“
Die Volksabstimmung ist ungeachtet der ernstzunehmenden verfassungsrechtlichen Bedenken auch eine Chance im Streit um S 21 einen Schlusspunkt zu setzen.
Wir Freien Wähler in Asperg unterstützen die Auffassung der Befürworter von Stuttgart 21. Dem volkswirtschaftlichen Nutzen und dem wirtschaftlich zukunftsorientierten Bahnprojekt dürfen wir uns nicht verschließen. Wir bitten Sie mit einem klaren NEIN zum Ausstiegsgesetz am 27.11. für das Zukunftsprojekt Stuttgart 21 zustimmen!
UK
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