Berechtigte Kritik oder pure Wahlkampftechnik

Offener Brief an die Bürger der Stadt Asperg

Berechtigte Kritik oder pure Wahlkampftaktik?

Manfred Linder ist seit April 2008 der Erste Beigeordnete und Vizebürgermeister der Stadt Asperg. In den letzten Wochen ging ein Aufschrei durch die regionale Presse, dass Linder durch Beschluss des Gemeinderats von Februar 2009 – gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion – in die Gehaltsstufe A 15 höhergruppiert worden sei. Grünen-Fraktionschef Jürgen Walter (MdL) beurteilt diese Einstufung als nicht rechtens und scheute sich nicht, Innenminister Heribert Rech (CDU) für die Argumentation der Unrechtmäßigkeit dieser Entscheidung heranzuziehen. Dabei verschweigt Walter in seiner Pressekampagne gegen den Ersten Beigeordneten den letzten Satz aus der Stellungnahme Heribert Rechs, der darin klar bekundet, dass er den konkreten Einzelfall gar nicht beurteilen kann.

Die objektiven Fakten sprechen für sich

Erstens sieht die von den Kritikern bemühte Kommunalbesoldungsverordnung für das Amt des Ersten Beigeordneten einer Stadt von 10.000 – 15.000 Einwohnern die Besoldungsgruppen A 14 und A 15 vor, unabhängig davon, welche Vorbildung oder Stellung ein gewählter Erster Beigeordneter vorher eingenommen hat.
Zweitens fordert dieselbe Verordnung vom Gemeinderat eine Beurteilung der Stelle des Ersten Beigeordneten nach objektiven Kriterien (und nicht nach Person). Diese Beurteilung war in Asperg notwendig geworden, da sich mit dem Amtsantritt Linders die Aufgaben in dieser Position geändert haben. Denn der von Vorgänger Hans Dahm betreute Bereich Personalwesen fiel aus der Verantwortung des Amts heraus, stattdessen kam das umfangreichere Ressort der Stadtsanierung und damit ein erweitertes und in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation sehr verantwortungsvolles Aufgabengebiet hinzu. Nach dieser Sachlage musste der Gemeinderat handeln und die Stelle des Ersten Beigeordneten neu beurteilen.
Von einer Beförderung kann also nicht die Rede sein. Bei der Einstufung in die Besoldungsgruppe A 15 handelt es sich demzufolge nicht um eine unrechtmäßige Höhergruppierung der Person Manfred Linder, sondern lediglich um die obligatorische Bewertung des Amtes Erster Beigeordneter und wohlgemerkt dessen erste Eingruppierung.
Diese – leider in der lokalen Presse nicht kommunizierten – Tatsachen widersprechen also keineswegs der von Jürgen Walter und Heribert Rech bemühten Kommunalbesoldungsverordnung. Im Gegenteil wurde hier geltendes Recht umgesetzt.

Was motiviert die Kritiker im Zeichen der anstehenden Wahl?

Nach Kenntnis der objektiven Kriterien des Falls Manfred Linder müssen einige Fragen erlaubt sein. Warum zerrt eine Fraktion eine interne Personalie in die Öffentlichkeit und versucht das Ansehen der hinter dem Amt stehende Person zu schädigen? Könnte das daran liegen, dass diese Person das Amt des Ersten Beigeordneten kompetent und zielorientiert ausführt und somit auch für selbige Fraktion im Stadtrat ein ständiger Dorn im Auge ist? Oder könnte der Grund auch die Kandidatur Manfred Linders für die Freien Wähler im Kreistag sein? Könnte es weiterhin sein, dass die grüne Fraktion durch versuchte Verunglimpfung einer Person ihr Wahlergebnis bei der anstehenden Kommunalwahl optimieren möchte und dabei nicht vor unfairen persönlichen Attacken zurückschreckt, die zudem einer objektiven Prüfung nicht standhalten? Und gibt es nicht zu denken, dass bereits 1993 eine vergleichbare Kampagne seitens der Grünen gegen den damaligen Amtsinhaber Hans Dahm eingeläutet wurde?
All diese Fragen möge sich der mündige Bürger selbst beantworten.

Seit 60 Jahren gilt in Deutschland das Grundgesetz, mit dem im politischen System die Gewaltenteilung eingeführt wurde. Man kann sich nun fragen, warum Walter als Mitglied der Legislative darüber befindet, was Recht und Unrecht ist. Das ist Aufgabe der Judikative.
Die Unterzeichner dieses Briefes sind der Meinung, dass sich ein Berufspolitiker wie Jürgen Walter an die demokratischen Grundregeln halten sollte. Gleichzeitig sollte er als Mitglied des Stadtrats Asperg nicht interne Personalangelegenheiten an die lokale und überregionale Presse in verzerrter Darstellung weitergeben – möglicherweise aus populistischen Beweggründen angesichts der anstehenden Wahl.

Die Unterzeichner dieses offenen Briefes streben eine bürgernahe und zielorientierte Kommunalpolitik für die Stadt und ihre Bürger an. Deshalb sehen wir es als unsere Pflicht, den Wählern die Möglichkeit zu geben, sich ein eigenes Bild über dieses moralisch zweifelhafte Verhalten einer politischen Gruppierung zu machen. Wir verwahren uns gegen derartige persönliche Attacken, die von den tatsächlich anstehenden Aufgaben für eine lebenswerte Stadt Asperg destruktiv ablenken.

Die amtierenden Stadträte und Kandidaten der Freien Wähler
Siegfried Müller, Elly Martinat, Günter Pfersich, Herbert Finkbeiner, Jörg Göggelmann, Ulrike Klose, Patrick Kammer, Ulrich Meyer, Gabi Stern, Marius Müller, Melanie Weißert, Rita Falkenburg, Lorenzo Giuliano, Sonja Thorschmidt, Stefan Wörner, Claus Müller, Martin Rost, Thomas Neff, Johann Klotz
Die amtierenden Stadträte der CDU …, SPD …und FDP…