Aus der Region – Konjunkturprogramme dürfen kein Strohfeuer werden
Freie Wähler fordern Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Energieeinsparung
pm/fw: Die Freien Wähler in der Region Stuttgart begrüßen die von Bund und Land beschlossenen Konjunkturprogramme. Sie sehen darin nicht nur die notwendige Ankurbelung des Wirtschaftsmotors, sondern die Chance, wichtigen Zukunftsfeldern wie Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheitswesen und Energieeinsparung wesentliche Impulse zu verleihen. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in der Region, OB a.D. Heinz Kälberer, betont, dass die mit den Programmen verbundene Neuverschuldung nur dann zu rechtfertigen sei, wenn dadurch künftigen Generationen bessere Lebensbedingungen geschaffen würden.
Die Freien Wähler verlangen mit Nachdruck, dass die Fördermittel zügig und direkt in den Wirtschaftskreislauf gelangen und nicht zur Finanzierung ohnehin vom Land geplanter Investitionen eingesetzt werden. „In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Städte, Gemeinden und Landkreise am ehesten in der Lage sind, sehr zügig auf solche Förderangebote zu reagieren“, verweist Heinz Kälberer auf die Erfolge in der Vergangenheit. Er sieht die Chance, dass bei hohen Fördersätzen auch finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt werden, dringend notwendige Investitionen zu schultern. Vorrang sollten nach Auffassung der Freien Wähler Maßnahmen auf den Gebieten Schulen, Kinderbetreuung, Sport, Krankenhäuser, Wohnungsbau und Energieeinsparung haben. Dies dient der Zukunftssicherung kommender Generationen. „Nur vor diesem Hintergrund sind neue Schulden überhaupt vertretbar“ so Kälberer.
Die Freien Wähler appellieren an das Land, konkrete Programme zügig auszuschreiben und die Förderwege abzukürzen. Damit die Investitionsanreize nicht als Strohfeuer verpuffen, muss ergänzend dafür gesorgt werden, dass die personellen und inhaltlichen Voraussetzungen, etwa in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, so gestaltet werden, dass dauerhaft ein qualitätvoller Betrieb gewährleistet ist.
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