Stellungnahme: Interkommunale Gemeinderatsinitiative Asperg/Tamm: Nein zur Bebauung des Schanzacker – Demonstration 07. Mai 2023

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Asperg und Tamm,
Liebe Unterstützer,

es freut uns sehr, dass Sie heute so zahlreich zu dieser von der Bürgerinitiative „Schanzacker“ organisierten Demo erschienen sind. Das zeigt uns, dass Ihnen unser gemeinsames Ziel, den Schanzacker als Grünzug zu erhalten und somit den Bau der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge zu verhindern, sehr wichtig ist.
Da geht es Ihnen so wie uns!

Ich stehe heute hier als Vertreter der Interkommunalen Gemeinderatsinitiative Asperg und Tamm. Unsere Initiative bündelt ausnahmslos alle Gemeinderäte von Asperg und Tamm, um Ihnen, liebe Bürger, unseren Stadtverwaltungen und unserer Landesregierung zu zeigen, wir wollen keine Bebauung des Schanzackers haben. Wie schon in den siebziger Jahren, als die Verlegung der Justizvollzugsanstalt Hohenasperg an diese Stelle hätte kommen sollen und wie schon im Jahr 2009, als die Ansiedlung einer Spedition von uns allen verhindert wurde, wollen wir gemeinsam mit Ihnen, der Bürgerinitiative und den beiden Bürgermeistern von Asperg und Tamm verhindern, dass auch noch die letzten unbebauten Flächen neben unserer Gemarkungsgrenze und noch dazu ein regionaler Grünzug vor unserem Kulturdenkmal Hohenasperg dem Demokratenbuckel versiegelt und zugebaut werden.

Aus verschiedenen bekannten Gründen kommen viele Flüchtende derzeit zu uns. Wir alle stellen uns der Aufgabe und dieser Verantwortung.
Die Städte Asperg und Tamm haben in den vergangenen Jahren bereits großartiges mit ihren ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des Arbeitskreises Asyl, sowie durch engagierte Bürgerinnen und Bürger in der Flüchtlingskriese geleistet.
Ein noch mehr ist aber auf dieser Basis nicht möglich und durchführbar. Außerdem
wird es immer schwieriger die notwendige Akzeptanz der Bevölkerung zur
Aufnahme Geflüchteter zu erreichen. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die
Grenze des Zumutbaren erreicht.

Die Bebauung des Schanzacker mit einer LEA für über 1000 Menschen ist für uns nicht sinnvoll. Wir Gemeinderäte sind uns einig, dass viele kleine Landesaufnahmestellen mit maximal 200 bis 300 Menschen in einer gewachsenen innerstädtischen Struktur auf jeden Fall verträglicher sind und von der Stadtgesellschaft auch akzeptiert werden. In diese Richtung muss sich das Land bewegen.  

Natürlich braucht es auch Einrichtungen wie eine Landeserstaufnahmestelle, um Asylansprüche zu prüfen und Flüchtende im Land zu verteilen. Aber: warum muss für eine LEA ein Grünzug zerstört werden, warum muss eine LEA in einer der am dichtesten besiedelten Kommunen in Baden-Württemberg, ja in ganz Deutschland, gebaut werden?

Asperg ist die am drittstärksten besiedelte Gemarkung Baden-Württembergs, direkt hinter Stuttgart und Mannheim und Tamm die fünftstärkste Stadt im Landkreis.
Die besondere Lage der Fläche „Schanzacker“ hat zudem auch eine besondere Belastung für die Städte Tamm und Asperg, im Hinblick auf die Verkehrsinfrastruktur. Es gibt keine direkte Verbindung zur Stadt Ludwigsburg, der gesamte Verkehr muss über Asperg und Tamm verlaufen. Dies finden wir als nicht zumutbar für unsere Bürger, da der Straßenverkehr in Asperg und Tamm uns ohnehin über Gebühr belastet.
Die Fläche selbst wird aktuell als Ackerland genutzt und weist keinerlei Infrastruktur zur notwendigen Versorgung für Strom, Wasser und Straßen auf.
Die Fläche kann nur von Asperg und Tamm aus erschlossen werden. Sie wäre somiteindeutig als „Exklave“ der Stadt Ludwigsburg auf der anderen Seite der Bahngleise.

Ein Bau an dieser Stelle führt zu extrem hohen Kosten von über 100 Millionen Euro. Angesichts der Haushaltssituation des Landes Baden-Württemberg erwarten wir Bürgerinnen und Bürger, dass günstigere Lösungen gesucht werden. Die Mehrkosten bezahlen ja wir Bürger mit unseren Steuergeldern.

Wer im Schanzacker eine LEA baut, liebe Mitbürger, der baut diese nicht für nur fünf Jahre, der baut diese auch nicht nur für 10 Jahre Nutzung, Nein, diese Einrichtung wird uns allen hier auf nicht absehbare Zeit erhalten bleiben. Ähnlich, wie es schon beim Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg der Fall ist, mit der Sozialtherapeutischen Anstalt, die schon vor Jahrzehnten hätte verlegt werden sollen.Auch damit sind unsere beiden Städte schon mehr als genug belastet.

Das Gebiet Schanzacker hat eine Fläche von rund 22 Hektar, 15 Hektar davon gehören dem Land. Es ist im Regionalplan als Grünzug ausgewiesen und grenzt direkt an ein Landschaftsschutzgebiet mit besonderer Flora und Fauna an. Das Gebiet stellt eines der letzten großen zusammenhängenden Streuobstwiesen-Flächen im Landkreis Ludwigsburg dar und dient für die Städte Tamm und Asperg als Frischluftschneise.
Die Aussagen des Ludwigsburger Oberbürgermeisters Knecht lassen befürchten, dass „man“ nicht nur mit der Bebauung einer Lea rechnen muss, sondern dass die restliche Fläche zu einem Gewerbegebiet umstrukturiert werden soll, wie dies Ludwigsburg schon vor über 10 Jahren geplant hatte.
Ludwigsburg hätte die Gewerbesteuereinnahmen, Asperg und Tamm den Verlust der Freifläche und die sozialen Probleme.

Bereits jetzt fehlen in den Kommunen Land auf und Land ab Sozialarbeiter, Integrationshelfer, Psychologen, Therapeuten und die Wartezeiten für eine ambulante oder stationäre Therapie betragen oft bis zu einem Jahr.
Die Erfahrungen aus anderen LEAs haben bei vielen Bürgerinnen und Bürger Sorgen und Ängste verursacht. Diese müssen wir ernst nehmen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger wir, Ihre Gemeinderäte aus Asperg und Tamm,kämpfen gemeinsam mit unseren Bürgermeistern über Parteigrenzen und über Stadtgrenzen hinweg für den Erhalt des Schanzackers als Grünzug.

Am Freitag vor einer Woche trafen sich die Stadtratsvertreter aus Asperg, Tamm und Ludwigsburg, um auch mit den Ludwigsburger Ratskollegen den Schulterschluss hinzubekommen. Und man mag es kaum glauben, denn selten sind sich Gemeinderäte einmal so einig: die Ratskollegen aus Ludwigsburg lehnen es genauso wie wir kategorisch ab, den Schanzacker mit einer LEA oder mit anderen Vorhaben zu bebauen.
Wir setzen darauf, dass die Ludwigsburger Ratsfraktionen weiterhin mit uns im
Schulterschluss für den Erhalt des Grünzuges Schanzacker eintreten. Wir alle sollten
uns nicht durch scheinbar verlockende Versprechungen der Landesregierung oder desLudwigsburger OB täuschen lassen.

Wir als kommunalpolitische Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Bürgerinteressen
wenden uns entschieden dagegen, dass Entscheidungen solcher Tragweite einfach
über unsere Köpfe hinweg getroffen werden. Immerhin haben die Gemeinderäte der
drei Städte und die Bürgermeister aus Asperg und Tamm sehr deutlich ihre Einwände
und Bedenken vorgebracht. Politische Entscheidungen die Betroffene nicht
beteiligen, sondern sie zu Betroffenen machen, erhöhen sicherlich nicht das
Vertrauen in die Politik insgesamt.

Wir fordern das Land Baden-Württemberg ausdrücklich auf, geeignetere Flächen und Gebäude, als den Schanzacker, für eine neue LEA zu finden.

Deswegen auch unser klares Signal an Sie, indem wir hier parteiübergreifend und interkommunal auftreten: wir Asperger und Tammer Gemeinderäte, sind auf Ihrer Seite, auf der Seite der Bürger von Asperg, Tamm und Ludwigsburg, die eine der wenigen unbebauten Flächen zwischen unseren Kommunen unbedingt als unbebaute Fläche erhalten wollen.
Unterstützen Sie uns und die Bürgerinitiative mit Ihrer Unterschrift, machen Sie von Ihrem Grundrecht gebrauch und gehen Sie auch weiterhin auf die Demonstrationen, um friedlich Ihren Bürgerwillen auszudrücken, dass die LEA nicht an diesem Flecken errichtet werden darf. Machen Sie bitte Werbung dafür in Ihren Familien, ihrem Freundeskreis und bei ihren Arbeitskollegen. Nur wenn wir viele sind und immer wieder in Erscheinung treten haben wir die Chance, etwas zu bewirken. Vielen Dank!

Im Namen der Gemeinderatsinitiative Asperg und Tamm
Günter Pfersich (Freie Wähler Asperg)

Für die Fraktionen aus Tamm:

Allgemeine Wählervereinigung​​     CDU​​​                             Liste Lebenswertes Tamm
Jürgen Hottmann​​​​                             Dr. Dietmar Zeh​        Wolfgang Günther

SPD​​​​​​                                                     Bündnis90/Die Grünen
Sonja Hanselmann-Jüttner​​           Karin Vogt

Für die Fraktionen aus Asperg:

Freie Wähler​​                                     Bündnis90/Die Grünen​​      CDU
Günter Pfersich​​                                Michael Klumpp​​​                  Karl-Dieter Reimold

SPD​​​​                                                     FDP
Markus Furtwängler​                       Sascha Reitz