Gründung einer interkommunalen Gemeinderatsinitiative

Gründung einer interkommunalen Gemeinderatsinitiative gegen eine LEA (Landeserstaufnahmestelle) auf dem Schanzacker

(Pressebericht der FW Asperg & Tamm)
Gemeinsam mit den anderen Gemeinderatsfraktionen aller politischen Gruppierungen von Asperg und Tamm haben wir Stadträte der FW Fraktion Asperg eine interkommunale Gemeinderatsinitiative Asperg Tamm gegründet. Ziel dieser Initiative ist es, gemeinsam der Öffentlichkeit in Asperg, Tamm und Ludwigsburg zu zeigen, dass die Gemeinderäte von Asperg und Tamm geschlossen dafür einstehen, dass der Schanzacker unbebaut bleibt. Unsere Initiative lehnt dabei nicht generell den Bau von Flüchtlingsunterkünften wie eine LEA ab. Aber den Standort Schanzacker hät unsere Gemeinderatsinitiative für ungeeignet, wie auch schon in der Vergangenheit die Realisierung von anderen Bauvorhaben an diesem Standort abgelehnt wurden. Beim Schanzacker handelt es sich um einen Grünzug in einem Gebiet rund um das Kulturdenkmal Hohenasperg, das als Frischluftschneise und Naherholungsgebiet für die Asperger und TammerBevölkerung wichtig ist. Außerdem wäre der Bau einer LEA an diesem Standort das erste Mal, dass eine LEA auf der grünen Wiese errichtet wird. Der Schanzacker ist bislang vollkommen unerschlossen, das heißt das erst noch Straßen, Kanalisation und Versorgungsleitungen gebaut werden müssen, bis dort überhaupt eine LEA errichtet werden kann. Dabei ist eine Erschließung nur über Asperg und Tamm möglich. Das zieht natürlich auch entsprechende Folgekosten nach sich – für den Bau einer LEA an diesem Standort unter diesen Voraussetzungen würde ein dreistelliger Millionenbetrag aufgewendet werden müssen. Das ist dem Steuerzahler nicht zuzumuten, in Zeiten knapper Kassen müssen auch das Land und der Bund mit den Steuergeldern sinnvoll wirtschaften. Ein weiteres Argument ist die ohnehin schon dichte Besiedlung von Asperg und Tamm, die heute schon die vorhandene Infrastruktur von Kindergärten und Schulen überlastet. Gerade Asperg ist eine der am dichtesten besiedelten Gemeinden in Baden-Württemberg. Viele ehrenamtliche Helfer in Asperg und Tamm helfen heute schon dabei, die große Zahl an Flüchtlingen menschenwürdig zu versorgen. Hier wurde in den letzten Jahren großartiges geleistet, aber viele ehrenamtliche Helfer sind heute schon an ihrer Belastungsgrenze. Eine LEA an diesem Standort würde ohne ehrenamtliche Helfer aber nicht funktionieren.

Insofern gibt es in allen politischen Gruppierungen in Asperg und Tamm großes Unverständnis über die Haltung des Ludwigsburger OB Knecht, der ja in den letzten Wochen signalisiert hat, dass er sich unter bestimmten Voraussetzungen eine LEA an diesem Standort vorstellen kann. Wir können uns das nicht vorstellen, ohne Wenn und Aber!

Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wollen wir ermutigen, alle Möglichkeiten der demokratischen Einflussnahme, wie beispielsweise die Kundgebung der BI GGLTA, zu nutzen, um Ihre Haltung deutlich zum Ausdruck zu bringen. Nur wenn die Landesregierung spürt, dass eine große Mehrheit der Asperg und Tammer Bevölkerung die Bebauung des Schanzackers ablehnt, haben wir eine realistische Chance, dass die LEA dort nicht gebaut wird.
Gemeinsam mit Stadträten der anderen Asperger Fraktionen haben wir am Samstag den 01.04.23 auf dem Wochenmarkt Unterschriften für den Erhalt des Grünzugs Schanzacker gesammelt. Diese werden wir an die Bürgerinitiative übergeben und gemeinsam der Landesregierung vorlegen.

Die Stadträte der FW Fraktionen Asperg und Tamm