Asperger Gemeinderat zieht an einem Strang

Interkommunale Gemeinderatsinitiative Asperg/Tamm – für den Schutz des Grünzuges „Schanzacker“ gegründet.

Die Ankündigung des Landes, die landeseigene Ackerfläche im Gewann „Schanzacker“ auf Gemarkung Ludwigsburg zur Errichtung einer Landeserstaufnahmestelle zu prüfen, hat die angrenzenden Kommunen Asperg und Tamm überrascht und verärgert. Denn diese Planungen wurden ohne Information der Nachbarn, ja sogar der Gemarkungsgemeinde ins Leben gerufen. Asperg und Tamm haben eine gemeinsame bis ins Jahr 2009 zurück gehende Interessenlage, was den regionalen Grünzug „Schanzacker“ angeht.

Da das Land weder ausreichend informiert noch beteiligt, haben die Bürgermeister und StadträtInnen sich am 11. März zu einer gemeinsamen, nichtöffentlichen Sitzung des Asperger und Tammer Gemeinderates in Tamm verabredet Anschließend wurde die Landeserstaufnahme (LEA) in Ellwangen besichtigt. Mit der Exkursion wurde den Gemeinderäten die Möglichkeit gegeben, sich vor Ort ein Bild von der Organisation und dem Aufbau einer LEA zu machen.

„Man sollte wissen, über was man redet und diskutiert“, war die einhellige Meinung der Stadträtinnen und Stadträte, als sie sich ein Bild vor Ort gemacht haben. Zur Besichtigung waren Staatssekretär Lorek, Thomas Deines, Leiter des Referats Flüchtlingsaufnahme beim RP Stuttgart sowie der Leiter der LEA Ellwangen, Herrn Berthold Weiß gekommen, um Informationen zu vermitteln und Fragen zu beantworten. Die LEA in Ellwangen wird 2025 geschlossen.

Eine Übertragung 1:1 auf das Gebiet „Schanzacker“ ist nicht möglich. Der Vergleich zwischen dem Gelände der LEA in Ellwangen und dem Gebiet „Schanzacker“ bestätigt aber, dass das Gebiet „Schanzacker“ für eine LEA nicht geeignet ist, so das Fazit der Gemeinderäte am Abend.

Die Gründe lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

Das Gebiet „Schanzacker“ ist im Regionalplan als Grünzug ausgewiesen. Direkt anschließend ist der Naturraum als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Die Mitglieder des Tammerund Asperger Gemeinderates teilen die Auffassung, dass der Erhalt dieses Grünzugs für die Städte, für die  Bürgerinnen und Bürger, unverzichtbar ist. Tamm und Asperg sind in Baden-Württemberg mit die am dichtest besiedelten Städte, weshalb jede Grünfläche wichtig ist und erhalten werden muss.

Das Gebiet hat eine Fläche von rund 22 Hektar. 15 Hektar gehören dem Land. Die restlichen 7 Hektar gehören zwei weiteren Eigentümern. Die Aussagen des Ludwigsburger Oberbürgermeisters lassen befürchten, dass „man“ nicht nur mit der Bebauung mit einer LEA rechnen muss, sondern, dass die restliche Fläche zu einem Gewerbegebiet umstrukturiert werden soll, wie dies Ludwigsburg schon vor über 10 Jahren geplant hatte. Nur der massive Druck der Bürgerinnen und Bürger aus Asperg und Tamm konnte dies damals verhindern.

Die Planungen des Landes würden damit die Tür öffnen für die völlige Zerstörung des Grünzuges und einer Überbauung von 22 Hektar Naherholungsfläche und die Zerstörung einer sehr wichtigen Frischluftschneise. Ludwigsburg hätte die Gewerbesteuer-Einnahmen, Asperg und Tamm den Verlust der Freifläche und die sozialen Probleme.

Weiterhin würde durch den Bau der LEA die Sichtachse zum historisch bedeutenden Zeugenberg, dem Hohenasperg, zerstört werden. Als das Land in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts die Pläne für den Bau eines Gefängnisses auf dem Gebiet aufgegeben hat, war der Schutz des Hohenasperg noch ein gewichtiges Argument. Heute hat das Land dafür kein Gespür mehr.

Die zur Herstellung der Infrastruktur anfallenden Kosten, finanziert aus Steuermitteln, belaufen sich nach eigenen Schätzungen der Städte Tamm und Asperg auf einen mindestens dreistelligen Millionenbetrag. Eine mögliche Erschließung könnte nur über Tamm und Asperg erfolgen. Es ist doch Augenwischerei, wenn OB Knecht von einer Brücke oder einem Tunnel unter der Bahnlinie redet. Ebenso eine S-Bahnhaltestelle zwischen Asperg und Tamm. Die LEA würde eine weitere Verkehrsbelastung für die Nachbarstädte mit sich bringen. Ludwigsburg verlagert gerne Belastungen auf die Gemeinden im Umland der großen Kreisstadt.

Der Bau einer LEA an diesem Standort hätte für die Stadt Ludwigsburg keine Auswirkungen, wohl aber für Tamm und Asperg, da alle Infrastruktureinrichtungen in der Nähe von Tamm und Asperg liegen. Der öffentliche Raum der beiden Kommunen würde sich nachhaltig verändern.

Auch werden soziale Aspekte, nach Aussage des Staatsministeriums, in der Machbarkeitsstudie nicht berücksichtigt.

Die Besichtigung der Ellwanger LEA haben sowohl die Bürgermeister als auch die Gemeinderäte der beiden Städte Asperg und Tamm in ihrer Meinung bestätigt, dass das Gebiet „Schanzacker“ nicht für den Bau einer Landeserstaufnahmeeinrichtung geeignet ist.

Noch auf der Rückfahrt haben die Gemeinderatsfraktionen von Asperg und Tamm beschlossen, gemeinsam für den Erhalt der regionalen Grünzuges zu kämpfen.

Am vergangenen Mittwoch haben sich die Fraktionsvertreter in Tamm getroffen. Es besteht einhellig, parteiübergreifend die ablehnende Haltung zur Bebauung des „Schanzacker“. Die Fraktionen wollen als „Interkommunale Gemeinderatsinitiative Asperg/Tamm“ gemeinsam für den Erhalt kämpfen und weitere MitstreiterInnen gewinnen.

Die Stadträtinnen und Stadträte stellen fest: Die Fraktionen aus Ludwigsburg haben sich zum Teil schon sehr stark mit unseren Standpunkten solidarisiert. Daher werden die Fraktionen den Kontakt und den Austausch suchen und intensivieren. Ebenso zu den Kreistagsfraktionen und den RegionalrätInnen.

Die Naturschutzverbände, z.B. der BUND, der Präsident von NatureLife-International, C.-P. Hutter, die Naturfreunde und weitere Organisationen stehen mit einer eindeutigen Haltung zum Schutz und zum Erhalt der Freiflächen auf Seiten der Städte Asperg und Tamm.

Die StadträtInnen haben beim ersten gemeinsamen Treffen die Bildung der „Interkommunalen Gemeinderatsinitiative Asperg/Tamm“ beschlossen, um zusammen aufzutreten, die Kräfte zu bündeln und den Bürgerinnen und Bürgern von Asperg und Tamm als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Gemeinsam planen die Fraktionen weitere Maßnahmen.