Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Asperg 28.01.2014

Überall in Europa haben die Schulden enorm zugenommen. Diese werden in allen Staaten, Länder und Kommunen als drückend empfunden und auf die Dauer vermutlich zum Ruin führen. Die Schulden der Stadt Asperg haben mit 12.412.945 € zu Beginn des Jahres und 15.780.227 € Ende 2014 einen besorgniserregenden, noch nie dagewesenen Höchststand erreicht.

Anders ausgedrückt sprechen wir Ende 2014 bei rund 13000 Einwohnern von einer  Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von rund 1200 € (die GmbH eingeschlossen, ohne die Schulden der Stadtwerke).

Wer nicht an die Zukunft denkt, wird bald Sorgen haben! Wir wollen daher die Stadtverwaltung, Ratsmitglieder und Bürger auffordern, in Arbeitsgemeinschaften eine langfristige Planung zu erstellen, wie wir unseren Schuldenstand, eventuell auch durch neue Einnahmen, nachhaltig senken können und welche Zukunft wir uns für die Stadt Asperg wünschen. Wir beantragen, hierzu in Klausur zu gehen und auch die Bürger bei der Planung zu beteiligen. Herr Storer, wir wünschen uns kein Stückwerk sondern ein großes Ganzes! Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll einen Fünf-Jahresplan aufzustellen, um zu sehen wie wir die Ausgaben und Einnahmen der Stadt Asperg in den Griff bekommen und flexibel reagieren können.

Investieren können wir in Zukunft nur noch, wenn es uns die Mittel erlauben. Außerdem müssen Investitionen wirtschaftlich sein und günstigere Alternativen ausreichend geprüft werden.

Wir, die Freien Wähler Asperg möchten nochmals verdeutlichen, dass wir eine ehrliche Finanz- und Stadtentwicklungspolitik betreiben. Das heißt für uns, wir können für Asperg nur so viel Geld ausgeben, wie wir zur Verfügung haben und für die Zukunft müssen wieder Rücklagen angespart werden.

Wir wünschen uns für die Zukunft eine sachliche Beratung von Themen, nicht nur innerhalb der Stadtverwaltung, sondern auch in der Diskussion mit Gemeinderat und interessierten Bürgern. Deshalb fordern wir heute speziell für das Bruch- und Häffnergelände keine Schnellschüsse sondern eine überlegte Planung unter Einbezug von Gemeinderat, dem Unternehmernetzwerk Asperg und interessierter Bürgerschaft. Die sogenannte Klausurtagung im Juli 2013 sahen wir in Ihrer Form nicht als Klausurtagung, sondern als erweiterte Gemeinderatssitzung mit ausführlicher Präsentation eines fast fertigen Modells durch Frau Zeese. Wir stellen uns dies gerade umgekehrt vor. Erst müssen am Anfang einer so wichtigen Klausurtagung Wünsche und Anregungen aus den einzelnen Fraktionen und anderen Teilnehmern gesammelt werden, unter Berücksichtigung der Stadtmitte, Bahnhofstraße und dem Bahnhofsareal. Sonst besteht die Gefahr von Bildung miteinander konkurrierender Zentren und gerade dies wollen wir nicht. Dieses Gelände muss sich städtebaulich harmonisch in unsere Stadt einfügen. Wir sehen dieses Projekt als eine der letzten großen Chancen für Asperg um mit gelebter Bürgerbeteiligung etwas gemeinsam voranzutreiben. Für uns zählt Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheid nicht nur auf dem Papier sondern wir unterstützen sie und setzen sie auch um.

Asperg ist eine familienfreundliche, moderne Stadt und hat in der Kleinkind-, Vorschul- und Kernzeitbetreuung viel geleistet. Dieser Bereich bildet den dicksten Brocken, den die Stadt zu erfüllen hat – immer noch mit steigender Tendenz.

Die gesetzlichen Forderungen, wie z.B. der Ausbau der Kleinkinderbetreuung und Einsatz von qualifizierten Erzieherinnen und Kindergartenleiterinnen, sind aus unserer Sicht absolut notwendig und sinnvoll in der heutigen Gesellschaft. Aber ohne entsprechende Zuschüsse für unsere Kommunen kaum noch zu leisten. Da sich Asperg schon seit einigen Jahren diesem Problem stellt, sind wir was das Platzangebot und die Öffnungszeiten angeht absolut kinderfreundlich.

Natürlich waren auch wir Freien Wähler immer dafür, schnellstmöglich ausreichend Plätze im Bereich der Kleinkindbetreuung zu schaffen, wie es der Gesetzgeber verlangt. Aber fraglich war für uns immer die schnelle Auswahl des Standortes und die Dimension. Uns missfällt diese Art der Entscheidung für ein Projekt in Millionenhöhe. Hier wurde trotz Alternativen im Handumdrehen der schönste Spiel- und Bolzplatz für Kinder- und Jugendliche mitten in unserer Gemeinde zerstört.

In diesem Zusammenhang ein paar ernstgemeinte Worte:

Sehr schade fanden wir, dass mit für uns nicht nachvollziehbaren Argumenten der von uns und großen Teilen der Asperger Bürger geforderte Bürgerentscheid gegen die Bebauung des Hutwiesengeländes, von einigen Gemeinderäten vor allem der Grünen Fraktion abgelehnt wurde. Gerade diese Partei, die in Ihrem Parteiprogramm nahezu Bürgerbeteiligung predigt, hat für Asperg die einmalige Chance verpasst, zusammen mit unseren Bürgern eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.

Nicht zum Pflichtprogramm einer Kommune gehört die Kernzeitbetreuung und dennoch liegt uns in Asperg als kinderfreundliche Stadt dieses Angebot sehr am Herzen. So wird jährlich versucht allen Interessierten einen Platz zu geben. Wobei sich die Stadt bei der Suche nach passenden Räumlichkeiten besonders anstrengt! Wir freuen uns, dass das städtische Gebäude Badstraße (Erdgeschoss) für diesen Zweck wieder zur Verfügung steht.

In Punkto Schulentwicklung an der Friedrich-Hölderlin-Schule und Goetheschule beantragen wir bei der Stadtverwaltung gemeinsam mit Schulleitung, Elternbeirat und Gemeinderäten, zeitnah einen runden Tisch zu realisieren, um gemeinsam mit allen Verantwortlichen eine gute, zeitgemäße Lösung zu finden. Um die Entscheidung zu erleichtern und die optimale Variante für Asperg zu finden im Bereich Ganztagesschule, wäre es aus unserer Sicht sicherlich sinnvoll und wichtig eine Umfrage unter allen Eltern von schulpflichtigen Kindern, einschließlich der Eltern von Kindern an Kindertagesstätten durchzuführen, um den effektiven Bedarf zu ermitteln.

Was uns großes Kopfzerbrechen bereitet, sind die weiter steigenden Personalkosten. Im Haushaltsjahr 2014 bilden sie mit 8.706.360 € den größten Ausgabeanteil, das ist nochmals eine Steigerung zum Vorjahr von 1.121.200 €. Mit ein Grund hierfür, sind die hohen Aufwendungen für den Ausbau der Kinderbetreuung.

Eine weitere Pflichtaufgabe ist die Fortsetzung des Brandschutzkonzeptes/Amokschutzes für die Asperger Schulen. Für den 5. und 6. Bauabschnitt in der Friedrich- Hölderlin-Schule werden im Jahr 2014 Mittel in Höhe von 1.014.000 € zur Verfügung gestellt. In den kommenden Jahren erwarten uns im Friedrich-List-Gymnasium weitere hohe Ausgaben für den Brandschutz.

Wie in jedem Jahr stehen auch 2014 dringende Arbeiten mit hohen Ausgaben an:

Für die dringend erforderlichen Kanalauswechslungen in der Straße im Waldeck und der Flattichstraße sind insgesamt 290.000 € vorgesehen. Gleichzeitig werden im Verwaltungshaushalt für die Unterhaltung des Kanalnetzes 350.000 € zur Verfügung gestellt.

Für die Straßenbaumaßnahme im Waldeck werden 2014 insgesamt 260.000 € veranschlagt.

Auch für den Friedhof stehen dringende Aufgaben an. Für die Erweiterung des Urnenheins und der Urnengrabfelder, sowie der Errichtung eines Containerplatzes beim Friedhofsgebäude, werden 400.000 € bereit gestellt.

Für die Erneuerungsmaßnahmen LSP „IV Bahnhofstraße“ werden 1.300.000 € veranschlagt. Die Mittel stehen u.a. für Abbruchmaßnahmen, Grunderwerb und Förderung privater Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung. In 2014 wird hierfür eine Erhöhung der Fördermittel beim Regierungspräsidium beantragt.

In diesem Zusammenhang stellen wir den Antrag für die Planung einer Toilette am Bahnhof bis Sommer 2014.

Die Fortschritte der Rebflurbereinigung, die Sanierung unseres Hausbergs, sind deutlich zu sehen. Für die Fortsetzung müssen nochmal 230.000 € bereit gestellt werden.

Für die Sanierung der Außenanlagen und der Technik im Asperger Freibad müssen ca. 350.000 € ausgegeben werden.

In Sachen Verkehrsprobleme müssen Kooperationen mit Nachbarkommunen angegangen werden. In unserem engen Ballungsraum lassen sich langfristig Verkehrsproblem nur gemeinsam lösen. Nur so kann eine tragbare Lösung für alle gefunden werden.

Erfreulicherweise konnte nach über 10 Jahre Planung Ende 2012 unsere 2011 begonnene Ostumfahrung vollendet und eröffnet werden. Wir sehen diese als Verkehrsentlastung für das Gebiet Osterholz.

Wir Freien Wähler wollen langfristig eine Fortsetzung mit einer Nord- oder Südumfahrung von Asperg. Hier muss auf jeden Fall in Kürze eine Machbarkeitsstudie von Prof. Kölz in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Verkehr erarbeitet werden.

Desweiteren wollen wir kurzfristig in Asperg Innerortverkehrsentlastungen erreichen zum Beispiel durch die Verlängerung der Rechtsabbiegespur in der Königsstraße in die Markgröninger Straße. Wie wir es in einem Antrag bereits 2011 eingebracht haben.

Weiter ist zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen in Asperg für LKW´s ein Nachtfahrverbot eingeführt werden kann.

Die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung Eglosheimerstraße, Markgröningerstraße, Möglingerstraße und Königstraße auf Tempo 30 bei Nacht, können wir nur unterstützen.

Der Lärmaktionsplan der Stadt Asperg ist so schnell wie möglich umzusetzen.

Traurig ist, dass das Konzept für die sanierungsbedürftige Eglosheimer Straße (Adler bis Streicherkreuzung) immer wieder verschoben wurde. Herr Storer, wir fordern Sie auf, sich beim Land darum zu kümmern und dies als dringliche Maßnahme durchzusetzen. Wir erwarten hierfür im Sommer 2014 einen konkreten Zeitplan.

Erfreulich ist, dass Asperg entlang der Autobahn A81 mit einer vom Bund finanzierten Lärmschutzwand bedacht ist. Wann wird diese Maßnahme voraussichtlich umgesetzt?

Die 1975 gebaute Rundsporthalle ist für den Schul- und Vereinssport eine sehr wichtige, sehr gut ausgelastete Halle. Leider weißt diese Sporthalle derzeit gravierende Mängel auf z.B. an der Dachkonstruktion, beim Hallenboden oder bei der Wärmedämmung. Die Sanierungskosten für die Mängel sind immens hoch. Daher sehen wir hier einen dringenden Handlungsbedarf für die Planung einer neuen Sporthalle. Erfreulicher Weise ist hierfür eine Planungsrate von 50.000 € eingestellt. Eine weiterhin intakte Vereinsstruktur, die sportlichen Erfolge der Asperger und das soziale Zusammenleben bilden die Grundlage für ein gutes Miteinander.

Wir Freien Wähler beauftragen die Stadtverwaltung Teile der südlich des Friedrich-List-Gymnasiums liegenden Gemeindebedarfsfläche aufzukaufen.

Durch den erforderlichen Bau einer neuen Sporthalle innerhalb der nächsten Jahre, stellvertretend für die sanierungsbedürftige Rundsporthalle,  werden der Lehrerparkplatz sowie Teile der Schulhoffläche wegfallen. Da wir der Meinung sind, dass der Schulhof dann wieder erweitert werden muss und ein Parkplatz für Schule und Sporthalle benötigt wird, ist uns dies ebenfalls ein dringendes Anliegen.

Ganz wichtig ist uns Freien Wählern die Lehrschwimmhalle, die wir auf jeden Fall für unsere Asperger Bürger erhalten müssen. Laut einer Statistik der DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft), sind im Jahr 2012 allein in Deutschland ca. 380 Menschen ertrunken. Darunter waren 22 Kinder im Alter unter 15 Jahren. Somit ist es lebenswichtig, dass unsere Kinder schwimmen lernen.

Dass das Asperger Bädle eine hohe Auslastung hat, zeigen uns die ständig ausgebuchten Kinderkurse beim TSV und der DLRG. Eine Schließung der Lehrschwimmhalle wäre aus unserer Sicht eine Einsparung am falschen Fleck!

Wir freuen uns sehr, dass im Jahr 2012 das Jugendbegleiter-Programm des Landes Baden-Württemberg sowohl am Friedrich-List-Gymnasium als auch etwas später in der Goetheschule starten konnte. Vielen Dank an die bereits teilnehmenden Asperger Vereine und Organisationen. Durch die ehrenamtlichen Jugendbegleiter kann eine gute Schülerbetreuung gewährleistet werden. Außerdem bietet es insbesondere auch den Vereinen die Möglichkeit, sich zu präsentieren und bei den Jugendlichen Interesse an ihrem Angebot zu wecken.

Da wir wissen, dass die Stadt Asperg derzeit kein Geld für Sonderausgaben zur Verfügung hat, möchten wir an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass in naher Zukunft die schon oft geflickte Stadionrundlaufbahn erneuert werden muss. Wir beauftragen die Verwaltung, die eingebrochene Innenbahn an der Ziellinie zu reparieren, da hier Verletzungsgefahr besteht.

Sehr wichtig ist uns weitere Gewerbeflächen, wo immer möglich, zu erschließen. Erfreulicherweise sind im Gewerbegebiet Osterholz die meisten Flächen verbaut. Weiterhin müssen neue Betriebe angesiedelt und vorhandenes Gewerbe gestärkt werden. In den vergangenen 10-20 Jahren hat Asperg als Gewerbestandort stark eingebüßt. Nun wollen wir nicht noch mehr Standorte verlieren, wie z.B. das Gewerbegebiet in der Markgröninger Straße. Auch sonst müssen wir uns Gedanken machen, wo wir eventuell noch Gewerbe ansiedeln können. Die Stadt muss sich mittel- und langfristig überlegen, ihre Einnahmensituation zu verbessern, da kurzfristig nicht mehr viel Tafelsilber zur Verfügung steht.

Das Aushängeschild unserer Stadt ist der Hohenasperg. Im Sinne der Tourismusförderung und Imagepflege ist es wichtig, unser Museum, Dauerausstellungen und Engagements zu unterstützen. Unser besonderer Dank gilt den vielen ehrenamtlich tätigen Asperger Bürgern, die sich an Führungen und Sonstigem mit großem Engagement beteiligen.

Es wäre schön, wenn der Hohe Asperg einmal für Jedermann komplett zugänglich wäre, ohne dass man an seinen Mauern scheitert.

Wir freuen uns sehr darüber, dass im Jahr 2013 ein überdachter Informationsstand direkt auf dem Hohenasperg zur Vermittlung der Geschichte des Berges errichtet wurde. Text- und Grafiktafeln sowie ein Modell der Festungsanlage behandeln die verschiedenen Geschichtsepochen des Berges wie z.B. die Kelten, aber auch Themen wie Weinbau, Pflanzen und Tiere oder Information über den modernen Strafvollzug dürfen nicht fehlen. Vielen Dank den vielen Ehrenamtlichen für Ihre geleistete Arbeit. Eine tolle Sache!

Das einzige Manko an unserem Hausberg: es fehlt eine Toilette für Besucher. Auch hierüber sollte man sich dringend Gedanken machen.

Auch bezüglich des bereits vorhandenen Tourismuskonzepts der Stadt Asperg, unter Beteiligung von Gastronomie, Hotellerie, Vereinen und Kirchen, beantragen wir hiermit, dass es zeitnah im Gemeinderat diskutiert und weiter ausgearbeitet wird.

Der Asperger Weihnachtsmarkt hat sich aus unserer Sicht im Jahr 2013 positiv verändert. Trotzdem sind hier immer noch Verbesserungen nötig z.B. einen Anordnungsplan der Stände erstellen.

Vom Osterholzwald haben wir von der Stadt schon lange nichts mehr gehört. Für uns ist dies eine besonders wichtige Grünfläche, die wir für unsere Stadt erhalten müssen. Wie weit sind die Kaufverhandlungen?

Einen großen Dank möchten wir an dieser Stelle der Asperger Feuerwehr für das ehrenamtliche Engagement und die vielen Einsätze im vergangenen Jahr aussprechen. Herzlichen Glückwunsch an Stefan Fritz zur Wiederwahl als Feuerwehrkommandant und Herr Michael Dahm als sein Stellvertreter. Ebenso freuen wir uns, dass uns der Polizeiposten weiterhin in Asperg erhalten bleibt, in einer der modernsten Wachen im Kreis Ludwigsburg.

Bevor wir zum Schluss unserer Haushaltsrede kommen, möchten wir noch einmal an unseren guten Freund und Stadtrat Herbert Finkbeiner erinnern, der seit 1994 mit uns am Ratstisch gesessen hat und mit 61 Jahren viel zu früh von uns gegangen ist. Herbert wir werden dich nie vergessen. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Frau Gerti, seinen Töchtern und der ganzen Familie.

Abschließend möchten wir uns ganz herzlich bei der Verwaltung für das Aufstellen des Haushaltes 2014 und bei allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre geleistete Arbeit bedanken. Ebenfalls danken wir allen Asperger Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Vertrauen in die Arbeit der Freien Wähler und das Bezahlen ihrer Steuern.

Wir Freien Wähler stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2014 zu!

Gezeichnet:  Günter Pfersich (Fraktionsvorsitzender), Jörg Göggelmann, Patrick Kammerer und Melanie Weißert – Freie Wähler Asperg