Stellungnahme zum Haushalt 2013

Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise und die daraus resultierende Schuldenkrise mit dramatischen Folgen bedrohen uns noch immer. Deutschland hat bisher die Auswirkungen der Krise besser bewältigt als die meisten anderen Staaten.

Doch auch die Finanzsituation der Kommunen spiegelt sich flächendeckend als eher negativ wider. Mit ein Grund ist die ungute Entwicklung, dass ihnen ständig neue Pflichtaufgaben von Land und Bund auferlegt werden wie z.B. Brandschutzmaßnahmen oder der Ausbau von U3-Plätzen, jedoch nicht die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden.

Die Schulden der Stadt Asperg haben mit 8.811.734 € zu Beginn des Jahres und 12.837.946 € Ende 2013 einen besorgniserregenden, noch nie dagewesenen Höchststand erreicht.

Anders ausgedrückt sprechen wir Ende 2013 bei rund 13000 Einwohnern von einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von fast 1000 € (die GmbH eingeschlossen, ohne die Schulden der Stadtwerke).

Konfuzius sagte einmal „Wer nicht an die Zukunft denkt, wird bald Sorgen haben“. Wir wollen daher die Stadtverwaltung, Ratsmitglieder und Bürger auffordern, in Arbeitsgemeinschaften eine langfristige Planung zu erstellen, wie wir unseren Schuldenstand, eventuell auch durch neue Einnahmen, nachhaltig senken können und welche Zukunft wir uns für die Stadt Asperg wünschen. Wir beantragen, hierzu in Klausur zu gehen und auch die Bürger bei der Planung zu beteiligen. Herr Storer, wir wünschen uns kein Stückwerk sondern einen Kuchen!

Wenn wir auf zwei Entscheidungen von Projekten in Millionenhöhe im vergangenen Jahr zurückblicken, missfällt uns die Art des Entscheidungsweges. Wir wünschen uns für die Zukunft eine sachliche Beratung von Themen, nicht nur innerhalb der Stadtverwaltung, sondern auch in der Diskussion mit Gemeinderat und interessierten Bürgern.

Investieren kann man nur,wenn es die Mittel erlauben. Außerdem sollen Investitionen wirtschaftlich sein und günstigere Alternativen ausreichend geprüft werden.

Wir, die Freien Wähler Asperg möchten nochmals verdeutlichen, dass wir eine ehrliche Finanz- und Stadtentwicklungspolitik betreiben. Das heißt für uns, wir können für Asperg nur so viel Geld ausgeben, wie wir zur Verfügung haben und für die Zukunft müssen wieder Rücklagen angespart werden.

Die stetig steigenden Personalkosten bereiten uns Kopfzerbrechen. Im Haushaltsjahr 2013 bilden sie mit 7.585.160 € den größten Ausgabeanteil, das sind 525.864 € mehr als im Vorjahr. Mit ein Grund hierfür sind unter anderem die hohen Aufwendungen für den Ausbau der Kinderbetreuung.

Asperg ist eine familienfreundliche, moderne Stadt und hat in der Kinder- und Kernzeitbetreuung im Vergleich zu den umliegenden Ortschaften schon viel geleistet. Dieser Bereich bildet den dicksten Brocken, den die Stadt zu erfüllen hat – immer noch mit steigender Tendenz.

Die gesetzlichen Forderungen, wie z.B. der Ausbau der Kleinkinderbetreuung und Einsatz von qualifizierten Erzieherinnen und Kindergartenleiterinnen, sind aus unserer Sicht absolut notwendig und sinnvoll in der heutigen Gesellschaft. Aber ohne entsprechende Zuschüsse für unsere Kommunen kaum noch zu leisten. Da sich Asperg schon seit einigen Jahren diesem Problem stellt, sind wir was das Platzangebot und die Öffnungszeiten angeht absolut kinderfreundlich.

Natürlich wollen auch wir Freien Wähler, dass schnellstmöglich ausreichend Plätze im Bereich der Kleinkindbetreuung geschaffen werden, wie es der Gesetzgeber verlangt, aber fraglich sind für uns größtenteils immer noch der Standort und die Dimension. Für den Neubau „Kleinkindbetreuung Hutwiesen“ werden im Jahr 2013 Ausgaben in Höhe von 4.670.000 € veranschlagt.

In diesem Zusammenhang ein paar ernst gemeinte Worte:

Sehr schade fanden wir, dass mit für uns nicht nachvollziehbaren Argumenten der von uns geforderte Bürgerentscheid gegen die Bebauung des Hutwiesengeländes, von einigen Gemeinderäten vor allem der Grünen Fraktion abgelehnt wurde. Gerade diese Partei, die in Ihrem Parteiprogramm nahezu Bürgerbeteiligung predigt, hat für Asperg die einmalige Chance verpasst, zusammen mit unseren Bürgern eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Die Argumente für die Bebauung des Hutwiesengeländes waren und sind für uns nicht nachvollziehbar.

Weiterhin sind wir von der Stadtverwaltung sehr enttäuscht darüber, dass wir Gemeinderäte innerhalb kürzester Zeit über ein fertig geplantes Millionenprojekt entscheiden mussten, ohne davor wie von uns gefordert, in Klausur zu gehen. Alle von uns vorgeschlagenen Alternativen wurden wegen „angeblichem Zeitdruck“ abgelehnt mit dem Argument „Die Zuschüsse gehen verloren“. Da der Bund jetzt weitere Mittel zur Verfügung stellt, waren unsere Bedenken im April 2012 nicht unbegründet.

Warum benötigt Asperg ein Luxus-Kinderhaus? Jeder Gemeinderat kennt die hohe Verschuldung Aspergs und trotzdem wurde mehrheitlich diesem überdimensionalen Gebäude zugestimmt. Unsere Nachbargemeinden schaffen es mit weit weniger Kosten Betreuungsplätze bereit zu stellen.

Nicht zum Pflichtprogramm einer Kommune gehört die Kernzeitbetreuung und dennoch liegt uns in Asperg als kinderfreundliche Stadt dieses Angebot sehr am Herzen. So wird jährlich versucht allen Interessierten einen Platz zu geben. Wobei sich die Stadt bei der Suche nach passenden Räumlichkeiten besonders anstrengt! Sehr gefreut haben wir uns, dass zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 eine gemeinsame Außengruppe der Asperger Grundschulen in der ehemaligen Schillerschule eingerichtet werden konnte.

Über den weiten Weg der Grundschulkinder zur Schillerschule sind wir nicht ganz so glücklich, so dass wir weiterhin fordern das städtische Gebäude Badstraße für diesen Zweck im Auge zu behalten.

Eine weitere Pflichtaufgabe ist die Fortsetzung des Brandschutzkonzeptes/Amokschutzes für die Asperger Schulen. Für den 4. Abschnitt in der Friedrich- Hölderlin-Schule werden im Jahr 2013 Mittel in Höhe von 800.000 € zur Verfügung gestellt. Für den 3. Bauabschnitt im Friedrich-List- Gymnasium sind es 225.000 €. Für Brandschutzmaßnahmen in der Goetheschule stehen 80.000 € zur Verfügung.

Wie in jedem Jahr stehen auch 2013 dringende Arbeiten mit hohen Ausgaben an:

Für Kanalauswechslungen in der Rhein- und Karlstraße sind insgesamt 330.000 € vorgesehen. Weitere 20.000 € wurden als Planungsrate für die Kanaldurchpressung der Bahnlinie bereitgestellt. Gleichzeitig werden im laufenden Jahr 350.000 € für die Unterhaltung des Kanalnetzes zur Verfügung gestellt.

Für die Straßenbaumaßnahme Karlstraße werden 2013 insgesamt 125.000 € veranschlagt.

Die Fortschritte der Rebflurbereinigung, die Sanierung unseres Hausbergs, sind deutlich zu sehen. Erfreulich ist, dass die Stadt in den nächsten Jahren hierfür kein Geld mehr bereitstellen muss.

In Sachen Verkehrsprobleme müssen Kooperationen mit Nachbarkommunen angegangen werden. In unserem engen Ballungsraum lassen sich langfristig Verkehrsproblem nur gemeinsam lösen. Nur so kann eine tragbare Lösung für alle gefunden werden.

Erfreulicherweise konnte nach über 10 Jahre Planung Ende 2012 unsere 2011 begonnene Ostumfahrung vollendet und eröffnet werden. Schade fanden wir Herr Storer, dass nicht alle Gemeinderäte hierfür eine Einladung bekommen haben und wir es erst aus der Presse erfahren mussten.

Für die abschließende Begrünung der Ostumfahrung wurden 125.000 € bereitgestellt.

Wir Freien Wähler wollen langfristig eine Fortsetzung mit einer Nord- oder Südumfahrung von Asperg. Hier muss auf jeden Fall in Kürze eine Machbarkeitsstudie von Prof. Kölz in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Verkehr erarbeitet werden.

Desweiteren wollen wir kurzfristig in Asperg Innerortverkehrsentlastungen erreichen. Ein erster Schritt war die Versetzung der Ampel Königstraße/ Lehenstraße. Der Versuch ist leider in dieser Form fehl geschlagen. Es fand keine kombinierte Schaltung mit der Fußgängerampel und der Ampel Stadtmitte statt. Wir wollen, dass die Ampelschaltung in dieser Form sofort beendet wird und fordern Sie Herr Storer auf, innerhalb der nächsten 4 Wochen die Arbeitsgruppe „Überörtlicher Verkehr“ einzuberufen und eine neue, bessere Lösung zu finden.

Was wir aber noch wollen, ist die Verlängerung der Rechtsabbiegespur in der Königsstraße in die Markgröninger Straße. Wie wir es in einem Antrag bereits 2011 eingebracht haben.

Traurig ist, dass das Konzept für die sanierungsbedürftige Eglosheimer Straße (Adler bis Streicherkreuzung) verschoben wurde. Herr Storer, wir fordern Sie auf, sich beim Land darum zu kümmern und dies als dringliche Maßnahme durchzusetzen. Wir erwarten hierfür im Sommer einen konkreten Zeitplan.

Sehr erfreut sind wir darüber, dass die Bahnhofstraße 2012 in das Landessanierungsprogramm aufgenommen wurde. Hierfür erhalten wir 1 Million Euro Förderung. Interessieren würde uns hierzu, wie weit die vorbereitenden Untersuchungen sind.

In diesem Zusammenhang stellen wir den Antrag für die Planung einer Toilette am Bahnhof bis Sommer 2013.

Erfreulich ist, dass Asperg entlang der Autobahn A81 mit einer vom Bund finanzierten Lärmschutzwand bedacht ist. Wann wird diese Maßnahme voraussichtlich umgesetzt?

Weiter ist zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen in Asperg für LKW´s ein Nachtfahrverbot eingeführt werden kann.

In der Rundsporthalle muss weiterhin der Schul- und Vereinssport gewährleistet werden. Hier müssen auf jeden Fall die notwendigsten Reparaturen erledigt werden. Eine weiterhin intakte Vereinsstruktur, die sportlichen Erfolge der Asperger und das soziale Zusammenleben bilden die Grundlage für ein gutes Miteinander.

Ganz wichtig ist uns Freien Wählern die Lehrschwimmhalle, die wir auf jeden Fall für unsere Asperger Bürger erhalten müssen. Laut einer Statistik der DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) vom 22.März 2012, sind im Jahr 2011 allein in Deutschland 410 Menschen ertrunken. Darunter waren 22 Kinder im Alter unter 15 Jahren. Somit ist es lebenswichtig, dass unsere Kinder schwimmen lernen.

Dass das Asperger Bädle eine hohe Auslastung hat, zeigen uns die bereits bis 2014 ausgebuchten Kinderkurse beim TSV und der DLRG. Eine Schließung der Lehrschwimmhalle wäre aus unserer Sicht eine Einsparung am falschen Fleck! Sehr erfreut sind wir darüber, dass im letzten Jahr notwendige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden.

Wir freuen uns sehr, dass im vergangenen Jahr das Jugendbegleiter-Programm des Landes Baden-Württemberg sowohl am Friedrich-List-Gymnasium als auch etwas später in der Goetheschule starten konnte. Vielen Dank an die bereits teilnehmenden Asperger Vereine und Organisationen. Durch die ehrenamtlichen Jugendbegleiter kann eine gute Schülerbetreuung gewährleistet werden. Außerdem bietet es insbesondere auch den Vereinen die Möglichkeit, sich zu präsentieren und bei den Jugendlichen Interesse an ihrem Angebot zu wecken.

Da wir wissen, dass die Stadt Asperg derzeit kein Geld für Sonderausgaben zur Verfügung hat, möchten wir an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass in naher Zukunft die schon oft geflickte Stadionrundlaufbahn erneuert werden muss. Wir beauftragen die Verwaltung, hierzu eine Kostenschätzung zu erstellen.

Sehr wichtig ist uns weitere Gewerbeflächen, wo möglich, zu erschließen. Neue Betriebe müssen angesiedelt werden, vorhandenes Gewerbe muss gestärkt werden. In den vergangenen 10-20 Jahren hat Asperg als Gewerbestandort stark eingebüßt. Nun wollen wir nicht noch mehr Standorte verlieren, wie z.B. das Gewerbegebiet in der Markgröninger Straße. Auch sonst müssen wir uns Gedanken machen, wo wir eventuell noch Gewerbe ansiedeln können. Die Stadt muss sich mittel- und langfristig überlegen, ihre Einnahmensituation zu verbessern, da kurzfristig nicht mehr viel Tafelsilber zur Verfügung steht.

Für die weitere Nutzung des Bruchgeländes wünschen wir uns, dass diese behutsam entwickelt wird und die Innenstadt dabei nicht geschädigt wird. Wir müssen von Anfang an und rechtzeitig eine Klausurtagung machen. Ihre Schnellschüsse, Herr Storer, lehnen wir ab und auch hierzu fordern wir Bürgerbeteiligung.

Da Asperg eine der kleinsten Gemarkungen im Kreis Ludwigsburg besitzt, ist es umso wichtiger, dass wir sorgfältig mit unserem Bauland umgehen und eventuelle Baulücken auffüllen. Was die Überbauung des Parkplatzes in der Wettestraße, neben dem Landgasthof Lamm angeht, sehen wir aus städtebaulicher Sicht in der Form dieses Gebäudes keine Ideallösung. Wir finden es sehr schade, dass uns hier keine Alternativen präsentiert wurden. Auch in diesem Zusammenhang hätte man die Asperger Bürger beteiligen können. Außerdem sind wir der Meinung, dass es momentan genug freie Büro- und Gewerbeflächen in Asperg gibt.

Für die zukünftige Gestaltung der Stadt Asperg fordern wir Sie auf Herr Storer, Gemeindebedarfsfläche oberhalb der Schulen (Friedrich-List-Gymnasium, Hölderlin Schule) zu erwerben. Hierbei gilt: Grundstücke kaufen durch den Verkauf von Grundstücken!

Das Aushängeschild unserer Stadt ist der Hoheasperg. Im Sinne der Tourismusförderung und Imagepflege ist es wichtig, unser Museum, Dauerausstellungen und Engagements zu unterstützen. Unser besonderer Dank gilt den vielen ehrenamtlich tätigen Asperger Bürgern, die sich an Führungen und Sonstigem mit großem Engagement beteiligen.

Es wäre schön, wenn der Hoheasperg einmal für Jedermann komplett zugänglich wäre, ohne dass man an seinen Mauern scheitert.

Wir freuen uns sehr darüber, dass im Jahr 2013 ein überdachter Informationsstand direkt auf dem Hohenasperg zur Vermittlung der Geschichte des Berges errichtet wird. Text- und Grafiktafeln sowie ein Modell der Festungsanlage sollen die verschiedenen Geschichtsepochen des Berges behandeln wie z.B. die Kelten, aber auch Themen wie Weinbau, Pflanzen und Tiere oder Information über den modernen Strafvollzug dürfen nicht fehlen. Eine tolle Sache!

Das einzige Manko an unserem Hausberg: es fehlt eine Toilette für Besucher. Auch hierüber sollte man sich dringend Gedanken machen.

Ein großes Lob möchten wir für die Gestaltung der neuen Homepage der Stadt Asperg aussprechen. Was aus unserer Sicht noch fehlt, ist die Nutzung von sozialen Medien (social media) wie Facebook oder einer Pinnwand, die es Asperger Bürgern ermöglichen würden, sich untereinander auszutauschen und am Stadtleben zu beteiligen.

Auch bezüglich des bereits vorhandenen Tourismuskonzepts der Stadt Asperg, unter Beteiligung von Gastronomie, Hotellerie, Vereinen und Kirchen, beantragen wir hiermit, dass es zeitnah im Gemeinderat diskutiert und weiter ausgearbeitet wird.

Wie bereits im letzten Jahr fordern wir Freien Wähler, ein neues Konzept zum Weihnachtsmarkt zu erstellen, eventuell mit der Überlegung für einen Standortwechsel in die Stadtmitte vor das Rathaus, wo auch unser Weihnachtsbaum steht. Auch dies sollte zeitnah im Gemeinderat diskutiert werden, unter Einbeziehung von Vereinen, Institutionen, dem Unternehmernetzwerk Asperg und Programmuntermalungen.

Sehr zufrieden waren wir darüber, dass sich die Mehrheit unseres Gemeinderates bei der Stromkonzessionsvergabe wieder für die EnBW entschieden hat. Wir haben dadurch weiterhin eine zuverlässige Stromversorgung und solide Basis für die Zukunft.

Einen großen Dank möchten wir an dieser Stelle der Asperger Feuerwehr für das ehrenamtliche Engagement und die vielen Einsätze im vergangenen Jahr aussprechen. Ebenso freuen wir uns, dass für den Polizeiposten mit dem städtischen Gebäude in der Badstraße eine sehr gute Übergangslösung gefunden wurde und uns so die Polizei weiterhin in Asperg erhalten bleibt.

Zum Osterholzwald wollen wir noch wissen, ob der Kauf in trockenen Tüchern ist. Für uns ist dies eine besonders wichtige Grünfläche, die wir für unsere Stadt erhalten müssen.

Den Wirtschaftsplan der Stadtwerke haben wir uns angesehen: wir konnten hier keine besonderen Veränderungen bezüglich des Vorjahresplans feststellen.

Abschließend möchten wir uns ganz herzlich bei der Verwaltung für das Aufstellen des Haushaltes 2013 und bei allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre geleistete Arbeit bedanken. Ebenfalls danken wir allen Asperger Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Vertrauen in die Arbeit der Freien Wähler und das Bezahlen ihrer Steuern.

Wir Freien Wähler stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2013 zu!

Gezeichnet: Günter Pfersich (Fraktionsvorsitzender), Herbert Finkbeiner, Jörg Göggelmann, Patrick Kammerer und Melanie Weißert – Freie Wähler Asperg