Hutwiesen: Bürgerentscheid abgelent

ENTSCHULDIGUNG !

Wir bedanken uns bei allen Asperger Bürgern für die zahlreiche Präsenz in der Gemeinderatssitzung am 24.07.2012. Allerdings müssen wir uns für die Entscheidung des Gemeinderates bei den Asperger Bürgern entschuldigen. Es gibt keine Rechtfertigung die Bürger von den politischen Entscheidungen ihrer Stadt auszuschließen.

Ein schwarzer Tag

Es war ein schwarzer Tag für Asperg. Am 24.7.2012 erreichte der Asperger Gemeinderat leider nicht die notwendige 2/3 Mehrheit für einen Bürgerentscheid in einer namentlichen Abstimmung über den Bau des Kinderhauses auf den Hutwiesen. Obwohl sich doch mehr als 10% aller Asperger für eine solche Entscheidungsfindung auf einer Unterschriftenliste ausgesprochen haben.

Dennoch wollten die Mehrheit der Grünen in Asperg, (Michael Klumpp, Gerlinde Bäßler, Dr. Anke Albert, Klaus Gienger, Dr. Eberhard Maaß), der Bürgermeister Ulrich Storer als Chef der Verwaltung und zwei Mitglieder der CDU Fraktion (Rolf Janiak und Paul Kummer) einem Bürgerentscheid nicht zustimmen. Dem hingegen standen die freien Wähler, die SPD, sowie die Mehrheit der CDU.

Die Gemeinderatssitzung am 24.07.2012

Bei der Ratssitzung am 24.07.2012 konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Fraktion der Grünen es immer noch nicht verstanden hat, dass es nicht darum ging, über das Kinderhaus abzustimmen. In der Debatte ging es nicht um die Institution des Kinderhauses, sondern lediglich um die Einbeziehung der Bürger über den Standort des Kinderhauses auf den Hutwiesen. Wie die Wahl der Asperger ausgefallen wäre, hätte niemand vorhersagen können. Die Grünen gingen aber bereits zu diesem Zeitpunkt schon davon aus, dass sich der Willen der Bürger gegen das Kinderhaus auf den Standort Hutwiesen gerichtet hätte.

Artikel der Grünen in den Asperg Nachrichten vom 26.07.2012

Dass die Grünen die Standortfrage ausgeblendet haben, zeigt sich überaus anschaulich im Artikel der Grünen in den Asperg Nachrichten vom 26.07.2012:

„Die Grüne Fraktion stimmt mehrheitlich für das Kinderhaus“!

Diese zu kurz gefasste Aussage zeigt recht deutlich, dass die Debatte um die Standortfrage bei den Grünen zu keiner Zeit angekommen war. Richtiggestellt müsste es heißen:

„Die Grüne Fraktion stimmt mehrheitlich gegen den Bürgerentscheid“!

Mit dieser Augenwischerei versuchen die Grünen weiter die Asperger Bürger zu blenden und von ihrer unsäglichen Entscheidung abzulenken. Wir sind davon überzeugt: Die Asperger Bürger werden diese Abstimmung nicht vergessen. Dieser Weg seine machtpolitischen Ansprüche am Bürgerwillen vorbei durchzusetzen, ist völlig unverständlich für eine Partei die sich plakativ mit dem Attribut „Bürgernähe“ brüstet.

Verstoß gegen eigenes Grundsatzprogramm der Grünen

In der Rede des Fraktionsvorsitzenden Michael Klumpp hört man nicht nachvollziehbare Rechtfertigungen der Grünen. Die Grünen verstoßen durch ihr Verhalten sogar gegen ihr eigenes Programm.

Im Grundsatzprogramm der Grünen vom März 2002 steht auf Seite 13/14: (gekürzt)

„Demokratische Politik ist etwas anderes als möglichst effektiver Vollzug von Sachzwängen. Politik soll die Wahl zwischen Alternativen ermöglichen…Für einen solchen Weg der Renaissance des Politischen wollen wir … eine Stärkung der Bürgerbeteiligung in allen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen.“

Die Grünen schieben nun genau einen solchen „Sachzwang“ vor und begründen diesen auch noch im oben genannten Artikel.

Weiter steht im Grundsatzprogramm auf Seite 66:

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen und sollen nicht vom Staat bevormundet werden“

Jedoch zeigen die Grünen in Asperg durch ihre Entscheidung, dass sie die Bürger bevormunden wollen anstatt die Bürger selbst entscheiden zu lassen. Der Artikel der Grünen in den Asperger Nachrichten vom 26.07.2012 zeigt diese Bevormundung noch deutlicher:

„Nach sorgfältiger Abwägung haben wir festgestellt, dass die Prinzipien stärker zu beurteilen sind. Wir werden daher mehrheitlich der Vorlage der Verwaltung zustimmen. Nicht aus Prinzip, sondern weil es für Asperg richtig ist und wichtig ist“

Augenscheinlich wissen die Grünen was für Asperg richtig und wichtig ist – selbstverständlich ohne die Asperger Bürgerinnen und Bürger vorher in einem Bürgerentscheid die Wahl zu lassen. Wie kann man eine solche Aussage verstehen? Wahrscheinlich ist, dass die Grünen einen Eingriff des Bürgers in ihre Entscheidungshoheit fürchten. Wissen die Grünen in Asperg etwa besser, was die Asperger Bürgerinnen und Bürger wollen ohne diese selbst entscheiden zu lassen?

Mit Bestimmtheit lässt sich sagen, dass sich die Asperger über diese bemerkenswerte Einstellung der Grünen bei der nächsten Wahl ihre Gedanken machen werden.

Auf Seite 129 des Grundsatzprogrammes ist zu lesen (gekürzt)

„Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger … ist unverzichtbar für eine zukunftsfähige Gestaltung der Gesellschaft. Es sind neue Beteiligungsformen zu ermöglichen und zu etablieren, die geeignet sind, den gesellschaftlichen Dialog zu befördern.

Ergänzend zur parlamentarischen Demokratie wollen wir die direkte Demokratie, von der kommunalen bis zur Bundesebene, ausbauen…. Ein Schlüssel für mehr Demokratie liegt in der Frage, ob es den Parteien gelingt, sich für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen, neue Beteiligungsformen aufzugreifen und sie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen.“

Getreu diesen Grundsatz dürfte kein Asperger Bürger die Entscheidung der Grünen verstehen, geschweige den die Wähler der Grünen in Asperg. Die Verstimmung der eigenen Basis durch die Negierung des Selbstgewählten Grundsatzprogramms ist deutlich spürbar und verständlich.

Rechtfertigung Zuschuss

Auch der finanzielle Zuschuss von ursprünglich 720.000 EUR – jetzt noch 648.000 EUR – und der Zeitdruck welche der Stadtrat Michael Klumpp als Rechtfertigung für die ablehnende Haltung der Grünen anführte, darf kein Grund sein einen Antrag auf Bürgerentscheid abzulehnen.

Auch das Argument der Grünen, sie würden das Gemeinwohl vertreten und keine Einzelinteressen, greift zu kurz. Was könnte mehr dem Sinne eines Gemeinwohls treffen, als alle Asperger Bürgerinnen und Bürger über eine grundsätzliche Frage eines umstrittenen Bauvorhabens abstimmen zu lassen?

Angriff aus den eigenen Reihen

Auch aus den eigenen Reihen herrscht tiefes Unverständnis gegenüber den Asperger Grünen. Der Kreisrat der Grünen Claus Langbein beschreibt es auf seiner Facebookseite als „erbärmliches Verhalten“ der Grünen in Asperg.(auch zu Lesen als Kommentar über LKZ.de)

Außerdem schreibt er in einem Leserbrief an die LKZ am 27.07.2012: (Auszug gekürzt)

„Feige Grüne…ich sehe die Weigerung der Mehrheit der größten Fraktion, diesem Begehren nicht zuzustimmen, als Kapitulation vor der direkten Demokratie…Bis auf meinen Fraktionsvorsitzenden im Kreisrat, Peter Michael Valet, haben sich die Grünen als feige erwiesen. Vielleicht will der eine oder andere auch mal in das Amt des Staatssekretärs kommen? Viel fehlt da ja wohl nicht. Dazu braucht es auch kein Volksbegehren, sondern nur Vitamin B:“

Dieser Leserbrief aus den Reihen der Grünen ist bemerkenswert und wirft neue Fragen auf. Der Leserbrief macht den Eindruck, als wollen Teile der Grünen ihre Gemeinderatsstellung ausnutzen um persönliche Karriereziele auf der politischen Bühne zu verfolgen. Der Zweckopportunismus macht dabei nicht einmal halt vor der Atomisierung des eigenen Parteiprogramms indem man den propagierten Ausbau von mehr „direkter Demokratie“, ganz im Sinne eines Bürgerentscheides, vom Tisch fegt.

Internetseite der Grünen in Baden-Württemberg

Auf der Internetseite der Grünen in Baden-Württemberg:

„Mitreden und Mitentscheiden

Lasst uns mehr Demokratie und einen neuen Politikstil wagen! Wir wollen Politik transparent machen, Volksentscheide erleichtern, Bürgerinnen und Bürger direkt beteiligen. Damit Sie bei Großprojekten und umstrittenen Vorhaben endlich mitentscheiden können.“

Im Lichte dieser Worte ist die Haltung der Grünen gegen einen Bürgerentscheid paradox und unverständlich. Die Asperger Situation wäre prädestiniert, um diese Einstellung in der Praxis umzusetzen. Warum die Grünen nun auf einmal gegen ihr eigenes Grundsatzprogramm, für das sie von vielen Asperger Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden sind, verstoßen, bleibt letztendlich rätselhaft.

Ob die Abstimmung einem politischen Selbstmord gleichkommt, müssen in Zukunft die Asperger Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Möglicherweise haben sich die Grünen hier deutlich übernommen.

Keine Rechtsmittel mehr?

Ob einer der Asperger Bürgerinnen und Bürger auf der Namensliste des Bürgerbegehrens Rechtsmittel gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens eingelegt hat, ist uns derzeit nicht bekannt. Wenn dies nicht geschehen ist, muss sich nun jeder mit dem Standort Hutwiesen anfreunden.

Inwieweit die Angrenzer und Nachbarn des Hutwiesen-Areals gegen die Baugenehmigung Rechtsmittel einlegen ist ebenfalls nicht bekannt.

Danke

Bitte liebe Aspergerinnen und Asperger, lassen Sie sich durch die letzte Entscheidung nicht entmutigen weiter aktiv am politischen Geschehen der Gemeinde mitzuwirken. Wie Sie erlebt haben und auch im Protokoll der Gemeinderatssitzung nachlesen können, war die Mehrheit der Stadträte für einen Bürgerentscheid. Für soviel Engagement bedanken wir uns bei Ihnen!

Es ist an Ihnen bei der nächsten Gemeindesratswahl 2014 die Karten neu zu mischen und über die Zusammensetzung des Stadtrats zu entscheiden.

Auch wenn wir glauben, dass dieser bittere Nachgeschmack für lange nachwirkt, so hoffen wir in Zukunft die Bürger in wichtigen Entscheidungen der Stadt unmittelbar und häufiger zu beteiligen.

Wir von den Freien Wählern begrüßen grundsätzlich den Ausbau der Kinderbetreuung und damit den Bau eines Kinderhauses, jedoch nicht den Ausschluss der Asperger Bürgerinnen und Bürger von der Politik in Asperg.