Antrag auf Bürgerbegehren Hutwiesen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
aufgrund des Demokratieverständnisses haben wir und drei Gemeinderäte aus anderen Fraktionen einen Antrag in die Wege geleitet, dass das laut Asperger Stadtverwaltung angeblich ungültige Bürgerbegehren trotz Unzulässigkeit nochmals vom Gemeinderat beschlossen werden kann (wir berichteten am 5.7.2012). Über die Bewertung der Zulässigkeit lässt sich streiten, über Demokratie jedoch nicht. Aus diesem Grund haben wir fast keinen Zweifel daran, dass die von Ihnen gewählten Stadträte sich bürgernah zeigen und für das Bürgerbegehren abstimmen. Bei einem so starken Bürgerinteresse sehen wir es als Pflicht, die Bürger selbst darüber abstimmen zu lassen und nicht die Meinung des Gemeinderates den Bürgern vorzusetzen.
Das Demokratieverständnis müsste daher zu einem Einstimmigen Ergebnis für die Bürger kommen, ansonsten hat man das Demokratieprinzip falsch verstanden.
Wir würden uns über eine zahlreiche Teilnahme der Asperger Bürgerinnen und Bürger an der Gemeinderatssitzung am 24.7.2012 freuen. So können sie live miterleben wie Demokratie in Asperg gehandhabt wird.
Ein Bürgerbegehren eröffnet Bürgern die Möglichkeit zur politischen Mitbestimmung.
Aus diesem Grund stellten verschiedene Gemeinderatsmitglieder folgenden Antrag:
„Der Gemeinderat möge beschließen, über den Bau eines Kinderhauses auf dem Hutwiesengelände an der Möglinger Straße, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Neben einem Bürgerbegehren kann der Gemeinderat mit 2/3 – Mehrheit beschließen, dass eine Frage von den Bürgern in Form eines Bürgerentscheides entschieden wird“.
Unabhängig von der Feststellung, dass „das Bürgerbegehren keine Begründung enthalten soll, die erkennbar in Bezug zu einer relevanten Fragestellung steht“, sehen wir durch die in so kurzer Zeit von der „Bürgerinitiative Hutwiesen“ gesammelten 1400 Unterschriften, von denen 1067 nach Prüfung durch die Stadt Asperg als gültig empfunden wurden, den Wunsch der Bevölkerung nach einer Mitgestaltung bei diesem wichtigen Thema.
Nicht nur im Kleinkindbereich mangelt es an Betreuungsplätzen. Auch die Kernzeitbetreuung der Stadt Asperg hat sich seit ihrem Beginn im Jahr 1991 bis heute kontinuierlich weiterentwickelt. Mit über 190 Plätzen, die derzeit mit 205 Kindern überbelegt sind, ist mittlerweile jedoch die Kapazitätsgrenze sowohl in der Goetheschule als auch in der Friedrich-Hölderlin-Schule erreicht. Auch für das Schuljahr 2012/2013 liegen wie in den letzten drei Jahren deutlich mehr Anmeldungen vor, als Plätze zur Verfügung stehen.
Eine schulnahe Lösung würden wir Freien Wähler natürlich favorisieren, da wir den Weg von der Goetheschule zur Schillerschule für Grundschulkinder als recht weit empfinden. Wenn die Eltern, deren Kinder momentan auf der Warteliste stehen, mit der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Außengruppe in der Schillerschule einverstanden sind, haben wir jedoch keine Einwände.
Asperg hat dennoch, ein im Vergleich zu anderen Kommunen, großes und qualitativ sehr gutes Angebot an Kernzeitbetreuungsplätzen an der Goetheschule und Friedrich-Hölderlin-Schule. Hier muss sich Asperg nicht verstecken, zumal die Kernzeitbetreuung nicht zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde gehört.
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