Haushaltsrede der Freien Wähler Asperg, Januar 2011

Herr Bürgermeister Storer,
Herr Beigeordneter Linder,
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
Meine sehr geehrte Damen und Herren,

Nach der großen Krise freut sich die Bundes- und Landesregierung über „Ihren Aufschwung“. Dass das Wirtschaftswachstum zuerst den Unternehmen und den Beschäftigten zu verdanken ist, wird gerne verschwiegen.

Die Kreise und Kommunen aber, haben die bedrohliche Finanzlage noch lange nicht hinter sich!

Der Kampf um jeden Euro geht los!

Die von 32,5% auf 35% erhöhte Kreisumlage wird Asperg zusätzlich mit 120T€, insgesamt also mit ca. 4.943.000 Euro in 2010 belasten. Dies entspricht immerhin 25% unseres Verwaltungshaushaltes. Wenn es nach der Fraktion der Grünen gegangen wäre, läge die Kreisumlage nun sogar bei 36,5% Punkten und eine noch größere Belastung wäre auf uns zu gekommen.

Auch in der Region Stuttgart hatte man bei der Haushaltsdebatte zu 2011 an die hohen Belastungen der Kommunen gedacht. Mit einem parteiübergreifenden Antrag konnten die Freien Wählern für das wirtschaftlich schwierige Jahr 2011 erreichen, dass die abgesenkte Verbandsumlage zu einer Entlastung bei den Kommunen und Kreisen beiträgt.

Und wie steht es nun um Asperg?

2010 mussten wir im Vergleich zu 2008 durch höre Ausgabe bei den Umlagen und geringen Einnahmen ein sattes Minus hinnehmen. Durch das positive Rechnungsergebnis für 2009 wurde das Minus etwas gemildert. In 2011 dürfen wir erstmals wieder ein Wachstum bei den wichtigsten Einnahmen erwarten. Dafür müssen wir aber auch wieder höhere Ausgaben verkraften!

Der Schuldenstand steigt auch im zweiten Jahr! Erwartet wird eine Pro-Kopfverschuldung Ende 2011 von 872 Euro! Hierin sind auch die Schulden der Städtischen Bau- und Verwaltungs GmbH enthalten. Die Zins- und Tilgungsleistungen werden von der GmbH der Stadt ersetzt.

Wir müssen unser wohlgehütetes Tafelsilber, wie z.B. Grundstücke und Gebäude veräußern, um den laufenden Betrieb, die sicherheitsrelevanten, notwendigen und schon beschlossenen Maßnahmen zu decken. Hoffen wir auf ein ebenfalls gutes Rechnungsergebnis für 2010, welches uns ein kleines Polster bescheren kann.

Erst für 2012, 2013 ist ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Aber wer weiß, wie es wirklich weitergeht?

In unserer letzten Haushaltsrede haben wir Freien Wähler appelliert unseren „Esel am Schwanz zu packen. Denn über viele Jahre hat er gut gewiehert und uns die nötigen Euro beschwert. Nun – in der Krise haben wir die Chance genutzt mit verschiedenen Fraktionsklausuren oder Sondersitzungen – über Fraktionsgrenzen hinweg – einen Weg aus der Krise zu finden. Nicht immer wurde das Ergebnis im Nachhinein von allen Fraktionen mitgetragen. Oftmals wurde der Weg – auf den wir uns geeinigt hatten – mit Zusatzanträgen wieder in Frage gestellt. Dennoch haben wir einiges erreicht.

Leider mussten wir die 2010 noch aufgeschobene Gebühren- und Steuererhöhungen beschließen, so dass es für 2011 zu einer Mehrbelastung für unsere Bürger und Gewerbetreibenden kommen wird.

Ich möchte nochmals verdeutlichen – wir Freien Wähler wollen eine seriöse Finanz- und Stadtentwicklungspolitik betreiben. Ganz praktisch heißt das für uns – Prioritäten setzen und zwar in dieser Reihenfolge.

  1. 1. Wirtschaftlicher Einsatz von Personal- und Sachmitteln. Also sparen – aber bitte am rechten Fleck!
  2. 2. Auch wenn es schwer fällt, müssen wir so ehrlich sein und unseren Bürgern sagen, was unsere insgesamt doch ausgewogenen Einrichtungen kosten. Zu viele Subventionen an zu vielen Stellen gleichzeitig, können wir uns nicht leisten.
  3. 3. Vor jeder neuen Investition müssen wir uns fragen:

a) Welche Infrastruktur wollen wir oder brauchen wir?

b) Wie viel davon können wir uns auch morgen noch leisten?

Am Beispiel der Kinderbetreuung wird die Problematik deutlich. Schon heute sind die Personalkosten in der Kinderbetreuung der dickste Brocken, den die Stadt zu leisten hat – immer noch mit steigender Tendenz! Gesetzliche Anforderungen, wie der Ausbau der Kleinkinderbetreuung und Einsatz von Kindergartenleiterinnen sind absolut notwendig und sinnvoll in der heutigen Gesellschaft. Aber ohne entsprechend steigende Zuschüsse für die Kommunen nicht leistbar! Können wir uns die wünschenswerte Verkleinerung der Kindergartengruppenstärke zur Reduzierung des Defizits beteiligt werden?

In Sachen Kinderbetreuung gehört die Kernzeitbetreuung nicht zum Pflichprogramm einer Kommune, dennoch ergänzt dieses Angebot das Profil unserer Kinderfreundlichen Stadt. Deshalb war es uns fraktionsübergreifend wichtig eine weitere Gruppe im September letzen Jahres zu eröffnen. Die Unterbringung in den Räumlichkeiten der „Alten Bücherei“ sahen wir immer nur als temporäre Notlösung. Nun wollen wir heute einen Antrag einbringen, dass dies Gruppe spätestens nach den Faschingsferien in der Räumlichkeiten der Goehteschule verlegt wird. Bei der Begehung im November zeigte sich uns die Möglichkeit der Unterbringung im zweiten Lehrmittelraum. Mit gutem Willen…..

Die Fortsetzung des Brandschutzkonzeptes für das Friedrich-List-Gymnasium und die Friedrich-Hölderlin-Schule, sowie der Bau einer Fluchtwegtreppe in der Goetheschule schlagen mit 600.000 Euro zu Buche und gehören zu den Pflichtaufgaben in 2011. Wie in jedem Jahr stehen dringende Kanalsanierungen an. Auch die Fortführung der Rebflurbereinigung – die Sanierung unseres Hausbergs und die Ostumfahrung gehören in das Pflichtportfolio. Haben wir doch so lange um die Zuschüsse durch das Land gekämpft.

Wir Freien Wähler kämpfen auch weiterhin für die Realisierung des Konzeptes „Sanierung Rundsporthalle – also einen Neubau! Wir müssen weiterhin den Schulsport gewährleisten! Wir müssen unsere intakte Vereinsstruktur weiterhin am Leben erhalten und so die Gesundheit unserer Bürger und Bürgerinnen fördern. Nur mit einer intakten Vereinsstruktur können wir das Soziale Zusammenleben und den sportlichen Erfolg der Asperger einen guten Nährboden geben: Wir benötigen einen rechtzeitigen Ersatz für die Rundsporthalle! Jahr für Jahr steigen hier die Kosten für die allernotwendigsten Reparaturen – ich nenne nur zwei Beispiele – den Hallenboden, der immer wieder geflickt werden muss oder die Fenster, die nicht mehr durch Glasfenster, sondern durch Holzplatten ersetzt werden.

Auch die Lehrschwimmhalle kann täglich ein technisches K.O. erleiden. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf unseren Vorschlag aus der letzten Haushaltsrede erinnern, einen interkommunalen Ansatz zu suchen. – Hier hat sich bis heute noch nichts getan!

Über den Tellerrand sollten wir in jeden Fall hinausschauen, schauen wie es andere Kommunen machen oder Kooperationen zu anderen Kommunen suchen, wie wir es schon in Sachen Werkrealschule Friedrich-Hölderlinschule Asperg Tamm machten.

Kooperationen müssen auch in Sachen – Lösung von Verkehrsproblemen angegangen werden. In unserem engen Ballungsraum lassen sich langfristig Verkehrsprobleme nur mit den Nachbarkommunen lösen. Gemeinsam muss eine für alle Beteiligten tragbare Lösung gefunden werden.

Insellösungen haben keine Realisierungschance!

Unsere Ostumfahrung, die in 2011 begonnen wird, ist ein Beispiel wie lange der Weg von der Planung zur Realisierung ist. Im Fall Ostumfahrung dauerte der Prozess über 10 Jahre. Wir warten alle händeringend darauf, dass uns Prof. Kölz sein Gesamtkonzept zum Asperger Verkehr vorstellt. Unter der Beteiligung von Verwaltung, Gemeinderat und Asperger Bürgern sind facettenreiche Aspekte zu unseren „Verkehrsproblemfeldern“ eingegangen und werden von Prof. Kölz und seinem Team aufgearbeitet. Der Radwegeplan, sowie das Thema Umgehungsstraße Nord (Fortführung) oder Süd muss unter der Betrachtung sämtlicher Aspekte geprüft werden.

Ein Ludwigsburg Mitte dagegen wird es mit uns Freien Wählern nicht geben.

Neugestaltung Streicherkreuzung, Fortführung Kreisverkehr Ostumfahrung zum Bahnhof und Konzept Bahnhofsvorplatz bieten uns nicht nur städtebauliche Chancen. Sondern Sie bietet den Anwohnern, des durch die Ostumfahrung mehrbelasteten Streckenabschnitts Kreisverkehr Ostumfahrung – Eglosheimer Straße – Streicherkreuzung, die notwendige Entlastung.

Gemeinsam – auch unter weiterer Bürgerbeteiligung sollte dieses Gesamtverkehrskonzept weiterentwickelt werden.

Seit Wochen schon fordern wir Freien Wähler auf, dass uns seitens der Verwaltung der Verkehrsführungsplan vorgestellt wird, welcher während der Zeit der Baumaßnahmen der Eglosheimer Straße zum neuen Kreisverkehr der Ostumfahrung für keine allzu große Mehrbelastung der Ausweichstraßen sorgen soll.

Des Weiteren drängen wir die Verwaltung seit längerem schon auf eine schnelle Lösung für die innerörtlichen Verkehrsprobleme (Lehenstraße/Bahnhofstraße) sofort umzusetzen. Hier möchten wir die Versetzung der Ampel Königstraße/Lehenstraße und Verlängerung der Rechtsabbiegespur (Rathauskreuzung in Markgröniger Straße) nennen. Einen entsprechenden Antrag bringen wir Freie Wähler heute ein.

Ebenso sind Mittel bereitgestellt um ein neues Konzept für die sanierungsbedürftige Eglosheimer Straße (Adler bis Streicherkreuzung) zu entwickeln. Seitens des Landes wurde die Eglosheimer für voraussichtlich 2013/2014 in den Finanzierungsplan aufgenommen.

Bezugnehmend zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke sei bemerkt, dass in 2011 erstmals eine Konzessionsabgabe in Höhe von 100.000 Euro veranschlagt wird, die dann 2012 zur Deckung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt dienen. In diesem Zusammenhang sind wir gespannt auf Prof. Kölz’s Vorschläge zum Parkraumkonzept. Dieses Parkraumkonzept muss unter Beteiligten des BDS (Bund der Selbständigen) angegangen werden.

In 2010 beschäftigte uns das Thema Feinstaub. Asperg muss zu sehen wie Umweltzonen wie Pilze aus dem Boden schießen: Ludwigsburg, Markgöningen, Freiberg, Ingersheim und Pleidelsheim um ein paar zu nennen. Die Befürchtungen, dass die Verkehrsbelastung dann auf die Nachbarkommunen abgewälzt werden wie z.B. auf Asperg, sind groß! Wie in der letzten Haushaltsrede von uns Freien Wählern gefordert, werden nun – auf Kosten Stadt Asperg – die Feinstaubwerte für Asperg gemessen. Auf die Ergebnisse im Herbst diesen Jahres sind wir gespannt. Ebenso auf die Auswertung und daraus abzuleitenden Maßnahmen.

Wir bedauern, dass Umweltschutzprogramme, wie z.B. die Solarförderung – aufgrund der Kassenlage auch noch für 2011 ausgesetzt werden muss. Auch die Jugendförderung muss, wie für 2010 nochmals ausgesetzt werden. Wir werden Ende 2011 – je nach Finanzlage erneut für 2012 eine Entscheidung vornehmen müssen. Auf vehementes Einschreiten von uns Freien Wählern wurde verhindert, dass in diesem Jahr die Vereinsförderung drastisch gekürzt wird. Gekürzt wurde nun nur der Grundförderbetrag. Dies können die Vereine verschmerzen. Zurück stehen muss, wie schon erwähnt der Sporthalleneubau (Stichwort: Rundsporthallenersatz/Bädle) und nach wie vor die Generalsanierung unseres Friedhofs. Für beides liegen schon Konzepte in den Schubladen der Verwaltung.

Darüberhinaus wird uns in 2011 das Thema Stromkonzessionsvertrag beschäftigen. Hier haben wir noch fast zwei Jahre Zeit zur Entscheidungsfindung. Wir müssen nichts überstürzen. Wir können in aller Ruhe abwägen und sorgfältig eine für Asperg richtige Lösung finden. Auch eine Rekommunalsierung sehen wir als eine der Möglichkeiten.

Den Esel am Schwanz packen müssen wir auch bei der Wirtschaftsförderung. Hier ist die Verwaltung aufgefordert zu „netzwerken“ und neue Betriebe anzusiedeln. Vorhandes Gewerbe müssen wir stärken!

Das Tourismusförderung und Imagepflege auch in Zeiten knapper Kassen möglich ist, zeigt das neue Museum Hohenasperg – Ein deutsches Gefängnis. Gemeinsam mit dem Haus der Geschichte gelang es erstmals eine Dauerausstellung auf unserem „Hausberg“ zu etablieren.

Unter der Regie der Stadt Asperg und Beteiligung von Gastronomie, Hotellerie, Vereine und Kirchen sollte das erstellte Tourismuskonzept umgesetzt werden.

Alle Maßnahmen, die wir heute und in Zukunft entscheiden, werden die Strukturen unseres Gemeinwesens tief greifend verändern, manche weniger, manche mehr. Wir alle sind dennoch aufgefordert unser Handeln immer auf Nachhaltigkeit zu prüfen.

In diesem Zusammenhang möchte ich das von Joachim Heinrich Campe 1807 herausgegebene Wörterbuch der deutschen Sprache zitieren. Er beschreibt das Wort Nachhalt als das, „woran man sich hält, wenn alles andere nicht mehr hält“ (Zitat Ende).

Woran werden wir uns halten, „wenn alles andere nicht mehr hält “?

Das führt uns zu der Frage, ob die finanzielle Krise, nicht neue Strukturen schaffen kann, oder zumindest ein neues Bewusstsein entstehen lässt, wie zukünftig Gemeinschaftssinn gelebt werden kann. Wird es neue Strukturen geben, in denen sich die Menschen unter Umständen stärker engagieren, an die sie sich halten können, wenn alles andere nicht mehr hält?

Niemand von uns kann heute die Auswirkungen dieser Veränderungen voraussagen. Es sollte uns aber nicht mutlos verharren lassen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr zu leisten vermögen als wir heute denken.

Aber wir müssen ihnen auch die Chance geben zu dem Bewusstsein zu gelangen, welches in dem Satz gipfelt: „Ja, es ist meine Stadt.“

Gelegenheit dazu bietet – die Stadtputzete, die nun auf Antrag der Freien Wähler erstmals am Samstag, den 26.02.11 durchgeführt wird. Hier ist jeder Asperger, ob Groß oder Klein aufgefordert sich aktiv einzubringen. (Veranstaltungskalender Homepage steht Veranstalter Freie Wähler – richtig Stadt Asperg!)

Ein kleiner Ausblick auf 2012: Hier wird erstmals am 03./04. März 2012 die von uns beantragte Vereinsbörse, stattfinden. Gemeinsam mit der BDS Messe (Gewerbeschau) wird die Vereinsbörse allen Bürger und Bürgerinnen die Gelegenheit zu einer umfassenden Information geben, was Asperg zu bieten hat. Gleichzeitig bietet die Planung Vernetzungsmöglichkeiten.

Herzlichen Dank dem gesamten Verwaltungsteam für das Aufstellen des Haushaltes 2011 und für den Mut zu den Prognosen!

Wir Freien Wähler stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2011 zu!


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