Stellungnahme der Freien Wähler zur Sitzung am 21. Juli 2009

Am 21. Juli fand die erste Sitzung des Gemeinderates in seiner neuen Zusammensetzung nach der Kommunalwahl statt. Das Gremium ist zusammengerückt von bisher 22 auf 18
Gemeinderäte, die nun ihre Arbeit mit dem Ihnen zuteil gewordenen Wählerauftrag aufnehmen.
Erste Amtshandlung war die Verpflichtungserklärung der neugewählten Gemeinderäte. Im Anschluss daran wurden die Ausschüsse besetzt und die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt. An dieser Stelle freuen sich die Freien Wähler Elly Martinat nicht nur als Fraktionsvorsitzende sondern auch als erste ehrenamtliche Stellvertreterin des Bürgermeisters beglückwünschen zu können. Nach vielen Jahren zum ersten Mal eine Frau als 1. Stellvertreterin in Asperg. Zum zweiten Stellvertreter wurde Herr Dorda von der CDU gewählt, herzlichen Glückwunsch.

Bebauungsplan Ostumfahrung :
Seit vielen Jahren geplant – und nun in der heißen Planungsphase. Vor 8 Jahren wäre, wie jetzt geplant, ein Kreisverkehr als Einmündung in die Eglosheimer Straße nicht möglich gewesen. Heute zeigt sich, dass ein Kreisverkehr für mehr Verkehrsfluss sorgt und mindernd auf die Emissionen wirkt. Zusätzlicher Lärmschutz, wie Lärmschutzwand – soweit möglich -und/oder Schallschutzfenster ist bei Straßenneubau heute vorgeschrieben.
Laut Lärmgutachten haben die Gebäude Eglosheimer Str. 109, 116, 118 und Eugenstraße 3/3 bis 3/5 und 3/5 und 3/7 Anspruch auf entsprechende Lärmschutzmaßnahmen. Der Bau einer Lärmschutzwand mit einer Gesamtlänge von 114m und einer wirksameren Höhe von 3 m wirkt lärmmindernd. Der Einbau von Schallschutzfenstern ist geplant an der West-, Nord- und Ostfassade des Gebäudes Eglosheimer Str. 116 sowie im 1.OG an der Südfassade des Gebäudes Eglosheimer Straße 109.
Wir Freien Wähler haben zusätzlich angeregt die Kosten für aktive Lärmschutz-maßnahmen – auch für die Gebäude auf der Südseite der Eglosheimer Straße zwischen neuem Kreisverkehr und „Streicherkreuzung“ zu prüfen .
Interessant ist auch die Anregung seitens der SPD, eine Verlegung diesen Streckenabschnittes in Richtung Industriegleise zu prüfen. Wenn diese Verlegung machbar ist – können wir dies nur unterstützen! Wäre dies doch eine spürbare Entlastung für die Anwohner dieses Streckenabschnittes der Eglosheimer Straße.Auch die Fortsetzung der Ostumfahrung sollte weiter verfolgt werden. Damit der Antrag der Stadt Asperg auf Aufnahme einer Nord-Umfahrung in Fortsetzung der geplanten Ostum-fahrung zwischen L1138/Eglosheimer Straße im Süden und der L1110 Asperg-Tamm im Norden berücksichtigt wird und im Rahmen der Fortschreibung des Generalverkehrsplanes des Landes Baden-Württemberg aufgenommen wird.

Kernzeitbetreuung
Nicht nur die kommunale Verkehrslage wurde besprochen sonder auch die Erweiterung der Kinderbetreuung in Asperg. Neben den Kindergärten gibt es inzwischen eine gute ausgebaute Kernzeitbetreuung für Schüler und Schülerinnen bis einschließlich der 6. Klasse. Der Bedarf ist in diesen Einrichtungen zunehmend gewachsen. In den vergangenen Jahren haben die Elternvertreterinnen seitens des GEB Kindergarten und des GEB Schulen auf den zunehmenden Bedarf hingewiesen und das Ergebnis ihrer Bemühungen zeigt sich in dem guten Betreuungsangebot mit Verlängerung der Öffnungszeiten, Mittagessen, Schulmensa und schließlich die flexible Kernzeit bis zur 6. Klasse.
Für das kommende Schuljahr stellt die Friedrich-Hölderlin-Schule das Schülercafe für die Kernzeit zur Verfügung, so dass zusätzlich 20 Kinder aufgenommen werden können. Die Lage an der Goetheschule ist angespannt und nach weiteren Raumlösungen wird auch hier gesucht. Seitens der Stadt wurden als Interimslösung die Räumlichkeiten der Stadtbücherei in der Badstrasse vorgeschlagen.

Autobahnerweiterung A81 – temporäre Freigabe des Seitenstreifens
Ausführlich haben wir dazu im letzten Amtsblatt Stellung genommen. Inzwischen hat sich eine Interessengemeinschaft gebildet. Auf der ersten Pressekonferenz der Aktions – gemeinschaft Lärmschutz A 81 überreichte unsere Fraktionsvorsitzende Elly Martinat bereits über 500 Unterschriften, die die Freien Wähler bereits mit dem Bekanntwerden vom temporären Freigebens des Standstreifens der A 81 sofort gesammelt haben. Elly Martinat betonte bei der Pressekonferenz: „Als Einzelkämpfer erreichen wir hier beim „Goliath“ Bund gar nichts. Nur übergreifend über alle (!) Fraktionen und gemeinsam mit allen betroffenen Kommunen sind wir so stark, dass wir die Aufmerksamkeit auf uns
ziehen werden. Jetzt müssen wir die Gelegenheit nutzen, unsere Bundestagsabgeordneten auf die Situation in unserem Ballungsraum hinzuweisen . Wir fordern: „Sofortige zusätzliche Lärmschutzmaßnamen – sonst keine weitere Ertüchtigung der A 81!“
Fraktionsübergreifend werden nun in Ludwigsburg, Möglingen und Asperg Unterschriften für die Forderung gesammelt. Bitte beteiligen Sie sich an dieser Aktion! Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie unsere Forderung: „Die Erweiterung der Autobahn A81, auch die temporäre Nutzung des Standspur, darf nur mit einem intelligent wirksamen Lärmschutzmaß erfolgen!
Unterschriftenlisten zum Download finden Sie auf unserer Homepage.
Ulrike Klose