Haushaltsrede Freie Wähler 25.02.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eiberger,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

dem Finanzexperten Dave Ramsey wird das Zitat zugeschrieben: „Du musst dein Geld kontrollieren, sonst kontrolliert es immer dich“. Beim Blick in den Haushalt 2025 scheint uns genau das zu erwarten: wir werden schon in wenigen Jahren vor der Situation stehen, dass das gähnende Loch in der Stadtkasse und die drückende Zinslast der Kredite unseren Handlungsspielraum dramatisch verkleinert.

5 Mio. Euro beträgt der Schuldenstand aktuell, dagegen stehen allerdings liquide Mittel i.H.v. 12 Mio. Euro. Schon Ende 2025 sollen die liquiden Mittel auf knapp 800 Tsd. Euro und somit an den Rand der Mindestliquidität absinken. Die Kreditaufnahme soll sich laut Planung der Stadtverwaltung bis 2028 auf die unglaubliche Summe von 61,5 Mio. Euro aufsummieren. Sie, Herr Eiberger, haben in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes den Begriff „Optimismus“ besonders hervorgehoben – ja, den brauchen wir, aber der alleine zahlt keine Rechnungen!

Was wurde im Jahr 2024 erreicht? Spürbar war das weiterhin sehr gute Angebot für die Kleinkindbetreuung und die Vielfalt der Schultypen. Sichtbar für die Bürger war die annähernde Fertigstellung der Kanalsanierungsarbeiten in der Hohenzollern- und Achalmstraße, sowie der fortschreitende barrierefreie Umbau der Bushaltestellen. Viele andere Maßnahmen befanden sich 2024 noch in der Planung, so dass die Fortschritte für die Bürger noch nicht sichtbar waren.

Ca. 44,2 Mio. Euro an ordentlichen Erträgen plant die Stadtverwaltung in 2025 im Gesamtergebnishaushalt zu erwirtschaften, das wären knapp 2 Mio. Euro mehr als die Planung für 2024 vorgesehen hatte. Gleichwohl sollen aber auch die Aufwendungen um knapp 3 Mio. Euro auf 48 Mio. Euro steigen. Unterm Strich also ein geplanter Verlust von fast 4 Mio. Euro.

Woran liegt das? Über 38% der städtischen Ausgaben verursachen die Personalkosten, vor allem im Bereich der Kinderbetreuung. Sie, Herr Bürgermeister Eiberger, erwähnten es auch in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes: kommunale Pflichtaufgaben wie die Kleinkindbetreuung, die von Bund oder Land auferlegt wurden, machen den Großteil der Ausgaben aus. Finanzieren müssen diese Ausgaben aber die Kommunen weitgehend alleine. Dadurch bleibt wenig Spielraum für wichtige Investitionen: Goetheschule, Friedrich-List-Gymnasium, Hölderlinschule, Stadthalle, Rathaus: der Sanierungsstau ist enorm! Und für die Kleinturnhalle wird auch in den nächsten Jahren ein Ersatzbau notwendig. Wir schlagen vor, dass wir eine Trainingshalle mit drei Hallenfeldern westlich vom Bestandsbau der Kleinturnhalle errichten. Dies ist eine Alternative zum Hallenbau im Osterholz, den wir ursprünglich vorgeschlagen hatten.

Es ist nicht populär, und es schmerzt, das auszusprechen: wenn wir die Einnahmeseite nicht verbessern, werden wir freiwillige Leistungen zurückfahren müssen, und wir werden Pflichtaufgaben auf die reine Pflichterfüllung reduzieren müssen. Unsere Bürger und unsere Gewerbetreibenden geben unserer Stadt über Steuern, Abgaben, Gebühren etc. sehr viel Geld – wir alle sollten mehr denn je lernen, damit auszukommen, und die Steuerzahler nicht mehr belasten. Die Standards müssen in allen Bereichen herabgestuft werden, schreiben Sie, Herr Bürgermeister Eiberger, in ihrer Schlussbetrachtung des vorgelegten Haushaltsentwurfs. Wir Freien Wähler sind bereit dazu – sind Sie es auch? Wir haben in unserer letzten Haushaltsrede schon darauf hingewiesen: lieber sollten wir den Mut aufbringen und unpopuläre Entscheidungen treffen, als dass wir die Versiebenfachung der Pro-Kopf-Verschuldung von 550,- Euro auf sage und schreibe 4.000,- Euro in 2028 riskieren sollten!

Eine dahingehend wegweisende Entscheidung ist erst letzte Woche am 18.02.25 getroffen worden. Die Mehrheit des Gemeinderats hat trotz dramatischer Kostensteigerung den Beschluss gefasst, mit den Planungen für den Neubau einer Vierfeldhalle fortzufahren. Wir haben mit unserem Haushaltsantrag einen Stopp des Neubauprojektes gefordert, und den Bau einer Trainingshalle mit anschließender Sanierung der Rundsporthalle vorgeschlagen. Das hätte den Haushalt 2025 um mindestens 5 Mio. Euro entlastet, und die Gesamtprojektkosten wären nach unseren Berechnungen 10 Mio. Euro niedriger ausgefallen. Mit weniger investiertem Geld hätten wir einen großen Mehrwertdurch zwei zusätzliche Hallenfelder geschaffen, und hätten einige der oben genannten, dringenden Sanierungsmaßnahmen schneller realisieren können. Die Argumente zum Für und Wider wurden nochmals intensiv ausgetauscht, vor allem zwischen unserer Fraktion, dem Planungsteam und dem Bürgermeister, indes: es ist uns nicht gelungen, Sie Herr Bürgermeister Eiberger, und die Ratskolleginnen und -kollegen von unserem Konzept zu überzeugen. Die Mehrheit des Gemeinderats hat sich dafür entschieden, die Premiumlösung „Neubau Vierfeldhalle“ zu beschließen, nun soll es also so sein. Es kann niemand von uns Freien Wählern erwarten, dass wir zu Befürwortern des Projektes werden. Sie, Herr Bürgermeister Eiberger, und das Planungsteam, konnten uns genauso wenig von den Vorzügen des Neubaus überzeugen. Aber wir akzeptieren das Votum dieses Gremiums, und werden den weiteren Prozess konstruktiv begleiten.

Soll ja wenigstens schön werden, wenn es uns schon arm macht!

Denn eines bleibt Fakt: Der Haushalt 2025 deckt die Mehrkosten in Millionenhöhe nicht ab.

Es braucht auch nicht immer gleich eine neue Sporthalle, um eine Stadt lebenswerter zu machen. Bei unseren diesjährigen Anträgen haben wir besonders darauf geachtet, dass die Umsetzung möglichst kostenneutral erfolgen kann. Jeder Asperger kennt unser Kulturdenkmal Hohenasperg. Die Naturdenkmäler sind jedoch weitgehend unbekannt. Wir Freien Wähler setzen auf pragmatische und kosteneffiziente Maßnahmen. Beispiel gefällig? Unser Antrag, die Naturdenkmäler Aspergs bekannter zu machen. Einfache Maßnahme, große Wirkung – und fast ohne Kosten. Hier müssen wir weiter ansetzen, und mit kleinen, aber effizienten Maßnahmen, die kulturelle und touristische Attraktivität unserer Stadt aufwerten!

Angesichts der zunehmend prekären Haushaltslage wird der Haushaltsstrukturkommission in den nächsten Jahren mehr Bedeutung zukommen – wir erachten es für eine effiziente Beratung als erforderlich, dass die Besetzung dieser Kommission die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat widerspiegelt. Schließlich wollen wir die Verbesserungsvorschläge dieses Gremiums auch schnellstmöglich im Gemeinderat beschließen. Auch diesemAntrag wurde zugestimmt.

Bedauerlicherweise fand unser Antrag auf eine regelmäßige Begehung der öffentlichen Spielplätze durch die Mitglieder des technischen Ausschusses keine Zustimmung. Der Gedanke dahinter war, hohe Kosten durch Planungsbüros zu vermeiden, und die kreativen Ideen der Bevölkerung aufzunehmen. Eigeninitiativen und Eigenleistungen sind in Zeiten knapper Kassen mehr als gefragt. Eine ähnliche Vorgehensweise hat sich beim Freibadausschuss bewährt, und wir hoffen, dass die Spielplätze auch ohne diese Begehung weiterhin attraktiv und in einem guten Zustand bleiben.

Unser letzter Antrag zum Haushalt 2025 betraf die Kreisverkehre in unserer Stadt. Wir sind der Auffassung, dass diese im Vergleich zu den umliegenden Kommunen nicht sehr ansprechend gestaltet sind. Deswegen hatten wir angeregt, diese durch Patenschaften mit örtlichen oder umliegenden Gärtnereien schöner gestalten zu lassen. Leider konnten wir uns mit der Idee der Patenschaften nicht durchsetzen, aber immerhin wird die Neugestaltung des Kreisverkehrs in der Markgröninger Straße nun in Angriff genommen.

Wir haben versprochen, Herr Bürgermeister Eiberger, Sie regelmäßig an die Umsetzung unseres Antrags zu erinnern, den dieses Gremium als Grundsatzbeschluss 2024 gefasst hat: ganzjährig Schwimmen muss in Asperg wieder möglich werden! Es ist sehr bedauerlich, dass es das „Bädle“ bald nicht mehr gibt. Ein Jahr ist nun vergangen, somit bleiben nur noch vier Jahre für die Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes. Wir hätten gerne von Ihnen bis Ende April diesen Jahres einen Zwischenbericht, wie weit die Konzepterstellung fortgeschritten ist. Wir erwarten von Ihnen, Herr Bürgermeister Eiberger, dass Sie sich für diesen Grundsatzbeschluss genauso einsetzen wie für den Neubau der Sporthalle.

Im Jahr 2023 hatte der Gemeinderat unserem Antrag zugestimmt, dass in den Haushalt 2024 Mittel für die Entwicklung des Bahnhofsareals aufgenommen werden. Diese Forderung haben wir schon viele Jahre gestellt, und wir warten sehnsüchtig darauf, dass die Beplanung des Gebiets um den Bahnhof und den Bereich zwischen Alleenstraße und Wilhelmsplatz endlich beginnt. Wo sind diese Mittel im Haushalt 2025 zu finden?

Die Asperger Bevölkerung wird zunehmend älter, und sie wird vor allem durch Zuwanderung wachsen – das ist das Prognoseergebnis der soziodemographischen Studie, die Anfang Februar 2024 dem Verwaltungsausschuss vorgestellt wurde. Uns Freien Wählern ist es schon lange ein Herzensanliegen, dass wir das Angebot an Pflegeplätzen und seniorengerechten Angeboten in Asperg ausbauen und verbessern. Zwischen 75 bis 90 stationäre Dauerpflegeplätze werden Asperg bis 2035 fehlen, schätzen die Verfasser der Studie. Es ist deswegen dringend erforderlich, dass Stadtverwaltung und Gemeinderat wesentlich intensiver als bisher in den Dialog treten, wie die Situation für die heutigen und zukünftigen Seniorinnen und Senioren verbessert werden kann. Stärkung der Kapazitäten für betreutes Wohnen und Schaffung von Anreizen für Mehrgenerationenhaushalte sind dabei zwei Lösungsansätze, wie Wohnen im Alter verbessert werden kann. In der Klausurtagung haben wir das Thema zwar intensiv beleuchtet, aber was passiert nun, um hier schnellstmöglich die richtigen Weichenstellungen für Asperg vornehmen zu können? Bei diesem Thema, Herr Bürgermeister Eiberger, erwarten wir, dass Sie deutlich aufs Tempo drücken!

Wir begrüßen es sehr, dass mit dem Jugendforum ein Format gefunden wurde, um mit den Jugendlichen in den Dialog zu treten. Welche kommunalpolitischeThemen bewegen sie, und welche Wünsche haben sie an die Stadtverwaltung und Gemeinderat zur Verbesserung der Lebensqualität von jungen Menschen – das wird dort besprochen. Wichtig ist, dass die mit den Jugendlichen abgestimmten Themen dann auch wirklich eine zeitnahe Umsetzung finden, sofern die finanziellen Möglichkeiten vorhanden sind. Nur so können wir sicherstellen, dass auch die junge Bevölkerung in Asperg Vertrauen hat in die Glaubwürdigkeit von Stadtverwaltung und Gemeinderat.

Beim Thema Flüchtlingsunterbringung ist im letzten Jahr glücklicherweise etwas Entspannung eingetreten. Unsere Stadt hat gemeinsam mit unseren ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des Arbeitskreises Asyl, sowie durch engagierte Bürgerinnen und Bürger, in den vergangenen Jahren bereits Großartiges in der Flüchtlingskrise geleistet. Sowohl bei den vielen freiwilligen Helfern, als auch in der Bevölkerung, scheint jedoch ein Punkt erreicht zu sein, wo eine weiter ungesteuerte Zuwanderung nicht mehr akzeptiert wird. Die Attentate auf Weihnachtsmärkten, Spielplätzen und Demonstrationen, durchgeführt von Tätern mit Fluchthintergrund, sind furchtbar und schrecklich, dürfen aber niemals zu einer pauschalen Verurteilung von Flüchtlingen führen. Wichtig ist aber, dass wir die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und die Problemstellungen, die auf unsere Stadt dadurch zugekommen sind und zukommen, ernst nehmen und anpacken. Die Freien Wähler in Asperg und Tamm sagen deswegen weiterhin „Nein“ zum Projekt der Landesregierung, eine Landeserstaufnahmestelle auf dem Schanzacker zu bauen. Bis zu 2.500 Flüchtlinge zusätzlich direkt an unserer Gemarkungsgrenze, abseits von erschlossenem Gebiet – das birgt Konfliktpotential unter den Flüchtlingen wie auch in der Bevölkerung. Wir Gemeinderäte haben uns fraktionsübergreifend in der interkommunalen Gemeinderatsinitiative Asperg und Tamm zusammengeschlossen, und treten ein für den Bau kleinerer Unterkünfte, die wir in Asperg und Tamm sowieso bauen müssen. Diese können von uns besser betreut werden und werden von der Bevölkerung eher akzeptiert als große Sammelunterkünfte wie eine LEA. Und was den Schanzacker betrifft, wollen wir erneut klarstellen: wir wollen dort nicht nur keine LEA, wir wollen, dass der Schanzacker unbebaut bleibt! Dafür treten wir Freien Wähler mit aller Kraft ein!

Abgesehen davon ist die Interkommunale Gemeinderatsinitiative ein Beispiel dafür, dass wir mehr Austausch und Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen benötigen, denn gemeinsam können wir mehr bewegen!

Die Vereinslandschaft in Asperg ist vielfältig und im Vergleich zu anderen Kommunen außergewöhnlich. Das ehrenamtliche Engagement ist dabei unbezahlbar für unsere Stadt. Die vielen Asperger Bürger, die sich in Vereinen engagieren, die vielen helfenden Hände, die sich mit großem Engagement einbringen: Ihr macht Asperg lebenswerter! Hervorheben möchten wir dabei auch unsere beiden Kleinkunstbühnen, das Glasperlenspiel und die Schwabenbühne. Diese bereichern Asperg kulturell in besonderem Maße, und verdienen unsere Unterstützung.

Einen besonderen Dank möchten wir an dieser Stelle der Asperger Feuerwehr für das ehrenamtliche Engagement bei ihren vielen Einsätzen, unter anderem bei Bränden, Personenrettung, oder Gefahrguteinsätze aussprechen. Vielen Dank für den Einsatz zum Schutz unserer Bevölkerung.

Gerade weil das Ehrenamt eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft ist, ist uns der Ehrenamtsabend sehr wichtig. Als Anregung zur Verbesserung der Veranstaltung möchten wir vorschlagen, dass die Redebeiträge und Ehrungen zeitlich so gestrafft werden, dass mehr Zeit für den Austausch untereinander übrigbleibt.

Lieber Herr Eiberger, wir bedanken uns für Ihren Einsatz für unsere Stadt.Optimismus ist schön und gut, aber er muss realistisch bleiben. Lassen Sie sich darauf ein, Herr Bürgermeister Eiberger, und lernen Sie gemeinsam mit uns: auch kleinere Weckle sind schmackhaft und machen satt!

Wir möchten uns außerdem ganz herzlich bei der Verwaltung für das Aufstellen des Haushaltes 2025 bedanken, sowie bei allen städtischen Mitarbeitern für ihre gute Arbeit. Wir danken allen Asperger Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Vertrauen in die Arbeit der Freien Wähler und für das Bezahlen ihrer Steuern für unser schönes Asperg.