Anträge zum Haushalte 2025

In unserem 1. Antrag geht es um das Thema „Naturdenkmale“.
Die Stadtverwaltung soll eine bebilderte Übersicht über die aktuellen Naturdenkmale erstellen. Anschließend sollen diese im Gemeinderat und im Amtsblatt vorgestellt werden.
Weiter stellen wir uns eine Begehung des Natürlichen Kulturguts, gerne auch offen für interessierte Bürgerinnen und Bürger, vor. Eventuell können so neue Naturdenkmäler gefunden und aufgenommen oder vorhandene besser geschützt werden.
Als Naturdenkmal können sowohl Einzelgebilde als auch naturschutzwürdige Flächen bis zu fünf Hektar Größe ausgewiesen werden.
In Asperg gibt es aktuell neun als Naturdenkmal geschützte Objekte, drei flächenhafte Naturdenkmale und sechs Einzelgebilde-Naturdenkmale.

Flächen: Feuchtgebiet „Altach“, Feuchtgebiet „Lochwiesen“, Kastanienreihe Seestraße

Einzelgebilde: Roßkastanie (Rathausweg), Sommerlinde/Franzosenlinde (Schubartstr.),
                         2 Stieleichen (Bergweg/Schöckinger; Richtung Tamm, rechte Seite),
                         Wellingtonie (Eglosheimer Str. gegenüber Friseur Hoch),
                         2 Maulbeerbäume (Bergweg/ Hohen Asperg)

Viele der Naturdenkmale sind Bäume, die durch ihre Gestalt der Umgebung einen prägenden und unverwechselbaren Charakter geben.

Der naturgeschichtliche oder landeskundliche Aspekt ist für Naturdenkmale typisch. An Kirchen, Wegekreuzungen, Gemarkungsgrenzen oder Plätzen haben Bäume die Zeit überdauert und zeugen heute als Naturdenkmale von besonderen Orten oder besonderen Anlässen.
Geschützt sind sowohl die Naturdenkmale selbst, als auch ihre unmittelbare Umgebung, um alle möglichen Beeinträchtigungen abzuhalten. Um Naturdenkmale zu erkennen sind sie zusätzlich durch amtliche Schilder gekennzeichnet.

Die Beseitigung eines Naturdenkmales ist verboten. Außerdem sind alle Handlungen verboten, die zur Zerstörung, Beschädigung oder nachhaltigen Störung des Naturdenkmales oder seiner geschützten Umgebung führen können.

Hierfür fallen aus unserer Sicht für die Stadt keine Kosten an, dafür wird das Bewusstsein zu diesem Thema in der Bevölkerung geschärft.

Mit dem 2. Antrag forderten wir die Planungen für den Neubau einer Vierfeldhalle unverzüglich zu stoppen und mit den Planungen für den Neubau einer Trainingshalle im Osterholz und der Sanierung der Rundsporthalle schnellstmöglich zu beginnen.
In ihrem Entwurf für den Haushaltsplan 2025 malt die Stadtverwaltung ein düsteres Bild für die Zukunft der Stadt Asperg hinsichtlich der finanziellen Lage und des finanziellen Handlungsspielraums von Asperg in den kommenden Jahren. Einerseits droht durch die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage eine dramatische Verschlechterung der Einnahmesituation, andererseits wurden viele geplante Investitionsmaßnahmen in den vergangenen Jahren nicht umgesetzt, die nun aber nicht länger vor sich hergeschoben werden können. Deswegen ist laut Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Verschuldung bis 2028 von aktuell 7,2 Mio. Euro auf 63 Mio. Euro (!) zu erwarten. Gleichzeitig soll der Kassenbestand auf das zulässige Liquiditätsminimum sinken. Die Stadtverwaltung schreibt selber (S. 33), dass es dringend erforderlich ist, das geplante Investitionsprogramm zu reduzieren. Allerdings finden sich im Haushaltsentwurf keinerlei Bemühungsansätze, Einsparungen bei bereits konkret anstehenden Maßnahmen vorzunehmen. Die Weichen müssen jedoch jetzt gestellt werden – nur wer jetzt unverzüglich Kosten einspart, kann langfristig mit geringeren Kreditaufnahmen und geringeren Zinsbelastungen und Schulden rechnen. Ein Baustein ist dabei der geplante Neubau der Vierfeldsporthalle, der inzwischen mit 20 Mio. Euro im Haushalt eingeplant ist (S. 175). Demgegenüber stehen geschätzte Kosten für den Neubau einer Trainingsporthalle im Osterholz und der Sanierung der Rundsporthalle in Höhe von 13,4 Mio. Euro. Setzt man Kostensteigerungen von 20% an, lägen diese bei 16 Mio. Euro und somit immer noch 4 Mio. Euro unter den aktuellen Planungen für den Hallenneubau. Deswegen schlagen wir vor, die Pläne für den Neubau unverzüglich zu stoppen und mit den Planungen für den Bau einer Trainingssporthalle und der Sanierung der Rundsporthalle zu beginnen.

In unserem 3. Antrag geht es darum, dass die Besetzung der Haushaltsstrukturkommission im gleichen Verhältnis erfolgen soll, wie die Besetzung des Ältestenrates. Des Weiteren sollen die Themen für die jeweilige Sitzung bereits zwei Wochen im Voraus an die Fraktionen gesendet werden zur besseren Vorbereitung.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Haushaltsstrukturkommission, die genauso wie der Ältestenrat ein beratendes Gremium ist, nicht dieselben Sitzverteilungen hat, wie der Ältestenrat.
Um schneller und effizienter Verbesserungen im Haushalt erzielen zu können, sehen wir es als erforderlich die Themen vorab in der Fraktion vorzuberaten.

In unserem 4. Antrag haben wir vorgeschlagen, dass jährlich oder spätestens alle zwei Jahre eine Begehung der öffentlichen Spielplätze, sowie der Spielplätze der städtischen Kindergärten, durch die Bauhofleitung und Mitglieder des Technischen Ausschusses stattfinden soll.
Wir sind der Meinung, dass durch eine Begehung der Spielplätze eine bessere Meinung über den Zustand der Anlagen gebildet werden kann. Notwendige Maßnahmen, auch Beschilderungen, können vor Ort direkt besprochen und notiert werden.

Mit unserem 5. Antrag forderten wir die Stadtverwaltung auf, nach Patenschaften für die Bepflanzung der Asperger Kreisverkehre bei ortsansässigen oder umliegenden Gärtnereien anzufragen.

Das Ziel soll dabei sein, trotz angespannter Haushaltslage, langfristig eine attraktive Gestaltung der Kreisverkehre zu erreichen. Grünflächen im Stadtgebiet tragen zum positiven Erscheinungsbild in Asperg bei.
Wir verstehen unter Stadtbildpflege Aktionen wie die Stadtputzete oder unsere 2022 beantragte Pflegepatenschaft für Baumquartiere, wo sich Bürgerinnen und Bürger einbringen können, aber auch ein schön gestalteter Kreisverkehr.